Energiekonzern
Eon klagt gegen die Brennelementesteuer

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Vorstandschef Johannes Teyssen hatte in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt, eine Klage gegen die Brennelementsteuer einzureichen, wenn sie im Zuge einer Zurücknahme der vereinbarten Laufzeiterverlängerung nicht gekippt werde. Eon habe die Abgabe im Zusammenhang dieser Verlängerung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen für rechtswidrig gehalten. Die Steuer sei zudem kontraproduktiv, "weil sie Milliardensummen abschöpft, die nicht mehr für Investitionen in den Umbau des Energiesystems zur Verfügung stehen werden", hieß es in der Erklärung. Eon erkenne aber den mehrheitlichen politischen Willen zum früheren Ausstieg aus der Kernenergie an.

Nachdem Eon jetzt vorgeprescht ist, gilt es in Unternehmenskreisen als sicher, dass RWE mit etwas Abstand auch eine Klage gegen die Brennelementesteuer einreichen wird. Schon im Zusammenhang mit dem dreimonatigen Moratorium der Kernkraftwerke hatte der Konzern den Rechtsweg eingeschlagen und auf Schadenersatz geklagt.

EnBW zögert

Im Gegensatz zum größeren Rivalen Eon zögert Deutschlands drittgrößer Versorger noch mit einer Entscheidung über eine Klage gegen die umstrittene Brennelementesteuer. "Diese Frage stellt sich derzeit nicht", sagte ein EnBW-Sprecher am Dienstag in Karlsruhe. "Wir warten den Steuerbescheid ab." Die Steuer wird erhoben, wenn in einem Kernkraftwerk neue Brennelemente eingesetzt werden. Dann kommt ein Steuerbescheid, gegen den es eine Widerspruchsfrist von einigen Wochen gibt.

EnBW unterzieht derzeit den Atomreaktorblock Philippsburg II einer Revision, in deren Rahmen in der Regel auch neue Brennelemente eingebaut werden. Beim Wiederanfahren des Atommeilers wird die Steuer fällig. Die Revisionsarbeiten sollen in den nächsten Wochen beendet sein. Auch Vattenfall hielt sich bislang zurück.

Kommentare zu " Energiekonzern: Eon klagt gegen die Brennelementesteuer"

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  • Das ist da sinnloseste was ich gehört habe: den Preistreibern noch beitreten. Außerdem soll nicht ICH ALLEIN von der Energie profitieren sondern ALLE. Und nicht im Sinne von Wertsteigerung irgendeiner dämlichen Aktien, sondern über fair gestaltete, den Kosten angemessene Preise. Manager gleich mal rausgeschmissen und jemanden eingestellt, der den Job für viel weniger macht, wenns überhaupt Manager bruacht, wenn die Energie verstaatlicht ist. Dann nämlich nicht mehr.

  • "Eon klagt gegen die Brennelementesteuer": richtig.
    In der Bundesrepublik scheint sich inzwischen leider durchzusetzen, was in den USA längst gang und gäbe ist: Unkontraktlichkeit.

    Andererseits: eine Steuer, die in der Bundesrepublik Deutschland ersteinmal als etabliert gilt, wird so schnell nicht abgeschafft.

    Da Steuern und neue Steuern hierzulande mit dem Satz "wir brauchen das nunmal" erklärt werden.

    Warten wir auf die "Windpropeller-Abgabe", um die gotterbärmliche Haushaltspolitik bislang ausnahmslos aller Regierungen dieses Landes, zur conditio sine qua non zu erklären.

  • "Sie haben Recht, Schröder war kein 'Linker',
    aber das ist das Prinzip ,
    mit Links die Wähler fangen und dann wenn man dran ist,
    sich die Taschen füllen."

    Das Prinzip kennen Sie doch auch von der CDU/CSU und FDP, nur da stört es sie nicht... .

    Ich wette Friedrich Merz hat mehr neben seiner Abgeordnetätigkeit geschaufelt (hat er nicht geklagt gegen die Bestimmungen zur Mitteilung der Zusatzeinkünfte im BT? Warum wohl?) als Oskar und kann sich teurere Weine leisten.

    Auch das stört sie nicht. Doppelmoral.

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