Energiekonzern
Eon klagt gegen die Brennelementesteuer

Der Energiekonzern Eon macht ernst - und will wegen der Brennelementesteuer gegen die Bundesregierung klagen. Es geht um Milliardensummen. RWE und EnBW halten sich noch zurück. Die Politik zeigt sich wenig beeindruckt.
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DüsseldorfDer größte deutsche Kernkraftbetreiber Eon wird wegen des Festhaltens der Bundesregierung an der Brennelementesteuer Klage einreichen. Das kündigte der Konzern am Dienstag in Düsseldorf an.

Sein Vorgehen begründete das Unternehmen mit Vermögensschäden in Milliardenhöhe, die durch den früheren Ausstieg aus der Kernenergie verbunden sei. Schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Kleinanleger dürfe Eon solche Vermögensschäden nicht hinnehmen. Christopher Bremme, Experte für Energierecht, sieht durchaus Chancen für einen Erfolg der Klage: "Es ließe sich argumentieren, dass die Steuer zu einer doppelten Besteuerung von Energie führt und aus diesem Grund gegen die EU-Richtlinie über Energiesteuern verstößt." Zudem könnte die Steuer möglicherweise gegen die im Jahre 2000 getroffene Vereinbarung der Bundesregierung mit den KKW-Betreibern verstoßen, nach der eine Diskriminierung der Kernenergie nicht erfolgen soll, so der Jurist gegenüber dem Handelsblatt.

Die Union reagierte mit Unverständnis auf den Schritt von Eon. „Die Firma Eon ist sicherlich in der Lage, die Begründung des Gesetzes zu lesen. Wo kommen wir hin, wenn jeder Betroffene einer beschlossenen Steuer dagegen klagt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU).

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich wenig beeindruckt von dem Klage-Schritt. „Wenn jemand ein in einem Rechtsstaat verfügbares Rechtsmittel nutzen will, ist dies legitim. Eine andere Frage ist, ob dies von Erfolg gekrönt sein wird“, sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Gesetzesbegründung zur Brennstoffsteuer beziehe sich
ausdrücklich nicht auf das Thema Laufzeitverlängerung. „Ich halte es für gerechtfertigt, dass man bei dieser Steuer bleibt“, sagte der FDP-Politiker.

Mit Blick auf die Klage gab sich auch Barthle gelassen. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand: grundsätzlich habe ich keine Bedenken, dass die sorgfältige Gesetzesbegründung der Bundesregierung Bestand hat“, sagte der CDU-Politiker.

Die Bundesregierung hatte ihr Kernbrennstoffsteuergesetz damit gerechtfertigt, dass auf diese Weise die Stromkonzerne an den Kosten der Sanierung des maroden Atommüll-Lagers Asse beteiligt werden sollen. Im Übrigen diene die Steuer der Konsolidierung des Haushalts, sagte Barthle. Die Konzerne leisteten einen finanziellen Ausgleich für die sogenannten "Windfall Profits" (Zusatzgewinne) infolge der Preiseffekte des Emissionshandels.

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  • Das ist da sinnloseste was ich gehört habe: den Preistreibern noch beitreten. Außerdem soll nicht ICH ALLEIN von der Energie profitieren sondern ALLE. Und nicht im Sinne von Wertsteigerung irgendeiner dämlichen Aktien, sondern über fair gestaltete, den Kosten angemessene Preise. Manager gleich mal rausgeschmissen und jemanden eingestellt, der den Job für viel weniger macht, wenns überhaupt Manager bruacht, wenn die Energie verstaatlicht ist. Dann nämlich nicht mehr.

  • "Eon klagt gegen die Brennelementesteuer": richtig.
    In der Bundesrepublik scheint sich inzwischen leider durchzusetzen, was in den USA längst gang und gäbe ist: Unkontraktlichkeit.

    Andererseits: eine Steuer, die in der Bundesrepublik Deutschland ersteinmal als etabliert gilt, wird so schnell nicht abgeschafft.

    Da Steuern und neue Steuern hierzulande mit dem Satz "wir brauchen das nunmal" erklärt werden.

    Warten wir auf die "Windpropeller-Abgabe", um die gotterbärmliche Haushaltspolitik bislang ausnahmslos aller Regierungen dieses Landes, zur conditio sine qua non zu erklären.

  • "Sie haben Recht, Schröder war kein 'Linker',
    aber das ist das Prinzip ,
    mit Links die Wähler fangen und dann wenn man dran ist,
    sich die Taschen füllen."

    Das Prinzip kennen Sie doch auch von der CDU/CSU und FDP, nur da stört es sie nicht... .

    Ich wette Friedrich Merz hat mehr neben seiner Abgeordnetätigkeit geschaufelt (hat er nicht geklagt gegen die Bestimmungen zur Mitteilung der Zusatzeinkünfte im BT? Warum wohl?) als Oskar und kann sich teurere Weine leisten.

    Auch das stört sie nicht. Doppelmoral.

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