Industrie Energiekonzerne fordern Aus für Brennelementesteuer

Notwendig ist der Betrieb der neun verbleibenden Atommeiler nur für Notfälle. Das ist unwirtschaftlich und tut den Energiekonzernen weh. RWE und Eon wollen deshalb die milliardenschwere Brennelementesteuer kippen.
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Das Atomkraftwerk bei Gundremmingen: Stopp für die Brennelementesteuer gefordert. Quelle: dpa

Das Atomkraftwerk bei Gundremmingen: Stopp für die Brennelementesteuer gefordert.

(Foto: dpa)

HamburgDie Energiekonzerne RWE und Eon wollen nach einem Magazinbericht die anstehenden Koalitionsverhandlungen nutzen, um die milliardenschwere Brennelementesteuer für Atomkraftwerke zu kippen. Entsprechende Forderungen hätten Vertreter der Unternehmen in den vergangenen Tagen im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin und den beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD lanciert, berichtete der Spiegel am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Der Betrieb der neun verbleibenden Atommeiler lohne sich immer weniger, weil Sonne- und Windkraft den Strom aus diesen Kraftwerken zunehmend verdrängt und der Strompreis an den Börsen rapide gefallen sei, argumentieren demnach die Versorger. Manche Anlagen bewegten sich an der Grenze der Wirtschaftlichkeit, gleichzeitig verlangten die Behörden, die Meiler zur Sicherung der Versorgung in Betriebsbereitschaft zu halten. Als Ausweg aus der Misere fordern die Konzerne laut Spiegel eine schnelle Abschaffung der Brennelementesteuer, um eine vorzeitige Stilllegung von Atomkraftwerken zu vermeiden.

Die Bundesregierung hatte die Brennelementesteuer im Zuge des Atomausstiegs im Januar 2011 eingeführt. Sie soll dem Bund Einnahmen von geschätzt 2,3 Milliarden Euro pro Jahr sichern. Gegen die Einführung der Sonderabgabe haben die Stromkonzerne geklagt, abschließende Urteile stehen aber noch aus.

  • afp
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7 Kommentare zu "Industrie: Energiekonzerne fordern Aus für Brennelementesteuer"

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  • Witzig, wie sich hier die Lobbyisten die Argumente um die Köpfe schlagen. Wenn die Politik sagt rechtsherum, dann wird das so sein. Es gibt keinen Weg zurück. Oder glaubt jemand, daß das linke Spektrum der Republik hier zum Atom zurückkehrt?
    Die Diskussion ist gegessen, liebe Leute. Es geht nur noch ums Wie.

  • @andre
    ...ob da ein wirkliches "Wissen" verloren geht, mag ich zu bezweifeln- wirkliches Wissen erlangt man z.B. über Forschung an CERN. Der Beginn der "friedlichen Nutzung der Atomkraft" war ein unverantwortliches Experiment an der lebenden Bevölkerung. Bis heute verfügen die "wissenden" Techniker nicht über das erforderliche Know-How, wie denn bitteschön mit den Hinterlassenschaften ihres Energieträgers umzugehen ist. Vor etwa 40 Jahren las ich einen Bericht in einem Wissenschaftsmagazin- es ging um den schnellen Brüter, der in der Lage wäre, das doppelte an Energie aus dem verwendeten Kernbrennstoff nutzen zu können...mit dem doppelten waren sage und schreibe 2% gemeint. Das wäre so, als würde man beim betanken seines Autos 98% des Treibstoffs in den Gully laufen lassen. Es war damals für mich der Moment einzusehen, das Kernkraft angesichts der damit verbundenen Gefahren und der bis heute nicht geklärten Entsorgung irgendwie nicht das gelbe von Ei sein könnte...

  • Der Ausstieg aus der Kerntechnik war die größte wirtschaftspolitische Fehler in der Geschichte der BRD. Windmühlen und Solarplatten sind eine Lachnummer, die der Ökomaffia die Taschen füllen. Indes gehen hoch qualifizierte Arbeitsplätze in der Kerntechnik und das technische Wissen um die Kernkraft in der BRD unwiderbringlich verloren. Die stromintensive Industrie wird künftig dahin gehen, wo es Kernkraft gibt. Und die Bürger hierzulande zahlen sich doof und dämlich.

  • "Der Betrieb der neun verbleibenden Atommeiler lohne sich immer weniger..."
    ...nun lohnen sich also auch die abgeschriebenen "umweltfreundlichsten Kernkraftwerke" nicht mehr, - Kohlekraftwerke eben sowenig, wie vergangene Woche noch zum wiederholten Mal beklagt. Könnte auch daran liegen, das überschüssiger Windkraft- und Solarstrom in die Nachbarländer verschenkt;- und damit die Strompreise an den Börsen immer weiter nach unten gedrückt werden. Als Nebeneffekt werden die Stromnetze der Nachbarländer gefährdet. Es wurde einfach versäumt, die Nutzung überschüssigen Stroms zu sichern! Das Problem ist lange genug bekannt. Nun wird wieder ein Nebenkriegsschauplatz aufgemacht um eine weitere ideologisch basierte Kriegsführung gegen Etwas zu betreiben. Man hat Stomerzeugung und Stromnetz getrennt- ob das sinnvoll war bleibt dahingestellt-; man eine zusätzlich eine Bundesnetzagentur (mit zusätzlichen Kosten und Problemen) ins Leben gerufen, man sorgt aber nicht für eine sinnvolle Koordination bzw. Zusammenarbeit. Es gibt kein wirkliches Konzept- darin liegt das Problem begründet. Alle Beteiligten betreiben Aktionismus- der schlimmste seitens unserer Kanzlerin mit dem sofortigen Atomausstieg, gegen den sich die Betreiber der Kernkraftwerke noch vor wenigen Monaten heftigst gewehrt haben und heute beklagen, das sich deren Betrieb gar nicht mehr lohnt?!?
    Drastischer kann man diese "Irrenhaus" Stromversorgung in Deutschland nicht mehr karikieren.
    Gemachte Fehler müssen dringend korrigiert werden und zwar nicht durch weiteren Aktionismus, sondern durch die Regulierung der installierten Stellschrauben. Löst die Bundesnetzagentur auf und macht daraus eine mit entsprechenden Rechten ausgestattete Institution, die den "großen Tisch" bereitstellt, an den man sich endlich zur Problemlösung zusammensetzt.

  • Die großen Energiekonzerne sind doch selber Schuld.
    Hätten sie nicht den Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie, welches sie mit SPD+Grüne beschlossen, gewollt.
    Gebe es heute keine Brennelementsteuer.

    Es wird immer Argumentiert das die Regerativen die Netzte überlasten und zuviel Strom produzieren.
    Die realität sieht leider anders aus.
    Die Regerativen schaffen mit hängen und würgen in spitzenlast Stunden gerade mal 40GW, aber zwischen 50GW-80GW wird in Deutschland immer gebraucht.
    Normal sind um die 5-20 GW bei den Regenrativen Energien.
    Das kann man alles nachschauen unter http://www.agora-energiewende.de/

  • Die Brennelementesteuer ist tatsächlich Blödsinn. Aber wie wäre es mit einer kommunalen Müllgebühr für Atommüll?
    Es wird quasi neben die schwarze Tonne noch ein Castor-Behälter gestellt...Und die Kommune beauftragt dann eben den Bunde mit der weiteren Entsorgung des Atommülls.

  • Die Brennelementsteuer wurde 2011 in einem ökoreligiösem Delirium beschlossen. Obwohl Minister Röttgen und zahlreiche Abgeordnete studierte Juristen sind und demzufolge von diesem Metier im Gegensatz zur Technik zu Hause sind, wurde das Gesetz so formuliert, dass dieses von einigen Gerichten für nichtig erklärt wurde. Schön wäre es wenn dieses Gesetz am Ende von den Gerichten für nichtig erklärt wird.



    Vandale

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