Energiemarkt
RWE will Gasnetz verkaufen

Der Energieversorger RWE beugt sich dem Druck der EU-Kommission und trennt sich von seinen Gasnetz in Deutschland.

HB ESSEN/BRÜSSEL. „Die angestrebte Einigung ist kein Schuldeingeständnis“, betonte ein Konzernsprecher nach einer Aufsichtsratssitzung in Essen. „Der Konzern hat sich nun aber zur Vermeidung eines langjährigen Rechtsstreits für eine einvernehmliche Regelung entschieden.“ RWE wolle binnen von zwei Jahren verkaufen. In dem Verfahren geht es um eine mögliche Behinderung von Konkurrenten auf dem Gasleitungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.

Die EU-Kommission hat den angekündigten Verkauf ausdrücklich begrüßt. Die Vorschläge werden im Fall ihrer Annahme „den Gassektor in Deutschland strukturell verändern und den Wettbewerb zum Nutzen privater und industrieller Gaskunden ankurbeln“, teilte die EU-Kommission am Samstag in Brüssel mit.

Die Kommission werde nun Marktbeteiligten anbieten, zu dem Verkauf Stellung zu nehmen. Danach wollen die EU-Wettbewerbshüter das Zugeständnis für rechtlich bindend erklären. Damit würde dann auch das Kartellverfahren eingestellt, das seit 2007 läuft und bei dem hohe Strafen drohen.

Bei der Kartelluntersuchung ging es um dem Verdacht, dass RWE seine marktbeherrschende Stellung beim Transport und bei der Belieferung mit Gas missbraucht haben soll. „Tatsächlich sind neue Wettbewerber auf den Gasmärkten darauf angewiesen, Zugang zu der benötigten Transportinfrastruktur zu erhalten“, schrieb die Kommission.

Wie es ergänzend aus Brüsseler Industriekreisen hieß, war RWE mit dem Verkaufs-Angebot zur Kommission gekommen. Unternehmen, die mit Brüsseler Kartellverfahren konfrontiert sind, befürchten demnach nicht nur saftige Bußgelder, sondern auch Schadenersatzklagen ihrer Kunden.

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