Energiepolitik
Auch EnBW klagt gegen den Atomausstieg

Nach Eon und RWE zieht auch EnBW gegen die Bundesregierung vor Gericht. Das ist angesichts der hohen Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Versorger besonders pikant. Dem Steuerzahler droht immer mehr Ungemach.
  • 41

Der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) wird nun ebenfalls Klage gegen die Bundesregierung erheben. "Angesichts der Entscheidung der Koalition für den Ausstieg aus der Kernkraft können wir die Erhebung der Brennelementesteuer nicht akzeptieren", sagte ein hochrangiger Unternehmensvertreter dem Handelsblatt. "Wir werden deshalb dagegen juristisch vorgehen."

Offiziell hieß es von EnBW: „Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Karlsruhe. Zunächst wolle das Unternehmen die Zustellung des Steuerbescheids der Behörden abwarten. Damit könne nach Abschluss der gegenwärtig laufenden Revisionsarbeiten am Atomkraftwerksblock Philippsburg II gerechnet werden.

Es sei schon im Interesse der Aktionäre zwingend geboten, sich gegen diese zusätzliche und nach Meinung der Unternehmensführung rechtswidrige Sonderbelastung zur Wehr zu setzen, heißt es in dem Konzern. Das nunmehr von einer grün-roten Koalition regierte Land Baden-Württemberg ist der größte Anteilseigner der EnBW.

Die Erhebung der Brennelementesteuer sollte dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro bis 2016 einbringen. Wegen der vorzeitigen Abschaltung der sieben Alt-Meiler und der endgültigen Stilllegung des Pannen-Reaktors Krümmel verringern sich diese Einnahmen allerdings um rund eine Milliarde Euro jährlich.

Nun steht die Phalanx gegen Angela Merkel: Mit der Klage gegen die Bundesregierung schließt sich EnBW dem Konfrontationskurs der drei anderen Atomkonzerne Eon, RWE und Vattenfall an.

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hatte Eon-Chef Teyssen den Kurs der Bundeskanzlerin angegriffen und beklagt, dass das Festhalten an der Brennelementesteuer trotz Laufzeitverkürzung zu erheblichen Vermögensschäden führt. Deshalb hatte er klargestellt: "Allein aus aktienrechtlichen Gründen müssen wir im Interesse aller Aktionäre gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg den gebotenen Ausgleich geltend machen."

RWE-Chef Jürgen Großmann forderte in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin, der bayerische Meiler Gundremmingen B solle nicht schon 2017, sondern wie der baugleiche Nachbarreaktor C erst 2021 vom Netz gehen. Er deutete an, dass der Konkurrent Eon bei den Abschaltterminen besser behandelt werde. Vattenfall-Chef Øystein Løseth sagte, man verlange für die Zwangsstilllegung seiner Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel eine „faire Entschädigung“.

Løseth sagte, das Vattenfall-AKW Krümmel dürfe „mit Blick auf die Reststrommengen zeitlich und mengenmäßig nicht schlechter als andere neuere Kernkraftwerke gestellt werden“. Mit dem Aus für Krümmel und Brunsbüttel drohen Millionen-Einbußen, da deren Reststrommengen schwer zu verkaufen sein werden. Für das Wiederanfahren der beiden seit 2007 fast permanent stillstehenden Kernkraftwerke habe man 700 Millionen Euro investiert, sagte Løseth. Daher sei die Lage nun „dramatisch“.

Seite 1:

Auch EnBW klagt gegen den Atomausstieg

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " Energiepolitik: Auch EnBW klagt gegen den Atomausstieg"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Und wer sagt, dass die Norweger die Wasserkraftwerke für die Energie uns zur Verfügung stellen wollen. Denn auch dort wird gegen diese Speichertechnologie dort protestiert. Weit über 100 Milliarden werden die Ökosubventionen auch uns in den nächsten 20 Jahren kosten, den die Einspeisevergütung ist ab Zeitpunkt der Inbetriebnahme für 20 Jahre garantiert. Wieviel wird uns der Solarstrom in den nächsten 20 Jahren kosten? Ca. 80 Milliarden Euro bei 2-3 % Stromanteil an der Versorgung in Deutschland in den nächsten 20 Jahren. Außerdem woher weiss man den, dass der Atommüll 20.000 Jahre strahlen wird, wenn man nicht mal 40 Jahre auf Atomstrom setzt. Alleine diese Formulierung macht einem komplett unglaubwürdig.

  • Also haben sie keine Argumente - geht ja auch nicht, es gibt keine überzeugenden. Aber die Üblichen dürfen Sie ruhig anbringen. Tun Sie aber nicht, weil sie zerpflückt werden würden, das haben Sie schon kapiert. Deshlab verlegen Sie sich nur noch auf Vorwürfe a la "fadenscheinig" und "Propaganda" etc., Polemik ist das einzige was kommt.

    Sie kann man nicht ernst nehmen: Stänkern ohne Inhalt.

  • Prizipiell stimme ich Ihnen zu, dass man seine Haltung mit Argumenten unterlegen sollte, aber da ich Ihre fadenscheinigen Argumente und Propagandasprüche schon länger kenner und ich Ihnen nicht immer die Welt erklären möchte, da Sie auch nicht zuhören, habe ich mir hier die Argumente gespart.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%