Entlastung verweigern
Siemens-Belegschaftsaktionäre erheben schwere Vorwürfe

Der Verein der Siemens-Belegschaftsaktionäre erhebt massive Vorwürfe gegen die Siemensspitze. Besonders über das BenQ-Debakel und die Korruptionsaffäre haben die Aktionäre einiges zu sagen. Wegen dieser Krisen haben sie nun ihrerseits einen eigenen Plan.

HB MÜNCHEN. Der Verein der Siemens-Belegschaftsaktionäre will bei der Hauptversammlung im Januar dem Vorstand wie dem Aufsichtsrat die Entlastung verweigern. „Eine kurzfristige Shareholder-Value-Politik, ... das BenQ-Debakel, eine unangemessene Gehaltserhöhung für den Vorstand und die Korruptionsvorwürfe haben zu einem nicht hinnehmbaren Vertrauensschaden für die Firma geführt“, beklagten die Mitarbeiter-Aktionäre in einem im Internet veröffentlichten Brief an Vorstandschef Klaus Kleinfeld und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer.

Der Konzerngewinn von drei Mrd. Euro sei nicht berauschend. Der Handy-Bereich sei „verramscht, den Mitarbeitern eine angebliche Beschäftigungsgarantie vorgetäuscht“ und erst nach öffentlichem Druck „für die BenQ-Mitarbeiter eine Teilverantwortung übernommen“ worden, kritisierten die Belegschaftsaktionäre. Durch mangelhafte Umsetzung interner Regeln habe der Vorstand Korruption ermöglicht und trotz deutlicher Hinweise ab 2005 nicht rasch konsequent gehandelt. Der Aufsichtsrat habe diesem Vorstand sein Gehalt um 30 Prozent erhöht, während in vielen Bereichen Personal abgebaut und Gehälter gekürzt würden, und müsse sich auch bei BenQ und Korruption Versäumnisse ankreiden lassen.

Die Münchner Staatsanwaltschaft schließt eine spätere Befragung Kleinfelds als Zeuge im Ermittlungsverfahren gegen Manager wegen Bildung schwarzer Kassen nicht aus. „Herr Kleinfeld zählt nicht zu den Beschuldigten“, betonte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am Mittwoch. Wenn nach der Auswertung des bisher gesammelten Materials, die noch Wochen oder Monate dauern werde, Fragen offen bleiben sollten, sei nicht auszuschließen, dass Kleinfeld schriftlich dazu befragt werde.

Siemens zeigte unterdessen den Verteidiger eines Beschuldigten in der Korruptionsaffäre wegen Verleumdung an. Die Mitarbeiter der Anti-Korruptions-Abteilung - der Compliance-Abteilung - hätten sich stets korrekt verhalten, betonte Siemens am Mittwoch. Aussagen des Rechtsanwalts im ARD-Magazin „Monitor“, „Mitarbeiter der Compliance-Abteilung hätten von dem so genannten System der 'schwarzen Kassen' gewusst und dieses System sogar unterstützt“, entbehrten jeder Grundlage. Vor allem gegen den Leiter des Compliance-Büros seien verleumderische Behauptungen aufgestellt worden, die Siemens entschieden zurückweise. Die Compliance-Abteilung sei in den laufenden Ermittlungen zentraler Ansprechpartner auf Seiten des Unternehmens für die Münchner Staatsanwaltschaft. Der Abteilungsleiter habe vor einer Woche als Zeuge ausgesagt. Gegen ihn würden keinerlei Anschuldigungen erhoben.

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