Entlastung von Firmen und Arbeitnehmern
Steuerreform soll Ungarn aus der Krise holen

Ungarns neuer Wirtschaftsminister István Varga will mit einem radikalen Spar- und Steuerpaket das in arge Finanznöte geratene EU-Land vor dem Ruin retten. So sollen die Staatsausgaben deutlich gesenkt und die Mehrwertsteuer ab Juli auf 25 Prozent erhöht werden. Zugleich werde aber die Einkommen- und die Unternehmensteuer ab Januar um fünf Punkte auf 27 Prozent gesenkt kündigte Varga an.

BERLIN. Mit dem Maßnahmenpaket will die Regierung Firmen und Arbeitnehmer entlasten und „Anreize für Beschäftigung und Konsum geben“.

Der frühere Shell-Manager Varga gehört dem überparteilichen Technokraten-Kabinett an, das Ungarn seit April regiert. Nach dem Rücktritt des sozialistischen Premiers Ferenc Gyurcsány Ende März hatte der damalige Wirtschaftsminister Gordon Bajnai das Amt des Regierungschefs übernommen. Varga ist überzeugt, dass die Übergangsregierung bis zu den regulären Parlamentswahlen im April durchhält. Allerdings hatte bei der Europawahl am vergangenen Sonntag die oppositionelle konservative Fidesz-Partei fast 60 Prozent der Stimmen geholt – und Oppositionschef Viktor Orban läuft Sturm gegen die Reformpläne.

Es gebe allerdings keine Alternative zu den durchgreifenden Maßnahmen, warnte Varga am Donnerstag bei seiner ersten offiziellen Auslandsreise in Berlin: „Sonst droht der Staat zu kollabieren und es wird noch schlimmer.“ Bereits im Oktober 2008 musste Ungarn vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU Stützungskredite im Volumen von 25 Mrd. Dollar aufnehmen, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Der Chef des Wirtschaftsressorts geht davon aus, dass die von EU, IWF und Weltbank bewilligten Milliarden zur Überwindung der Krise ausreichen. Allerdings werde Ungarn in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen und damit deutlich die Euro-Kriterien verfehlen, die maximal drei Prozent zulassen. Deshalb sei es „momentan abenteuerlich“ noch ein Zieldatum für den ungarischen Beitritt zur Gemeinschaftswährung zu nennen, so Varga. Trotz der Verschuldung wolle seine Regierung nun aber Staatshilfen für die Branchen Automobil, Pharma, Logistik und Informationstechnik bereitstellen, um Investoren anzulocken, kündigte Varga an.

Denn wie alle mittel- und osteuropäischen Staaten mit Ausnahme Rumäniens, Sloweniens und Albaniens leidet auch Ungarn seit Mitte 2008 unter einem starken Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen (FDI): Pro Kopf sind nach Berechnungen des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche nur noch 439 Euro an FDI in das Donauland geflossen, insgesamt nur noch 4,4 Mrd. Euro in 2008. Andere osteuropäische Staaten sind indes noch stärker betroffen: So musste Polen einen Rückgang von 15,4 auf elf Mrd. Euro hinnehmen. Insgesamt sind die Direktinvestitionen in die Länder zwischen Ostsee, Schwarzem Meer und Adria um zwölf Prozent auf zusammen 78,6 Mrd. Euro gesunken.

Dies gilt als dramatisch, weil das starke Wachstum der letzten Jahre in den postkommunistischen Volkswirtschaften Osteuropas vor allem von hohen ausländischen Investitionen und einer starken Kreditvergabe ausländischer Banken getrieben war. Allerdings sorgten sie auch für steigende staatliche Leistungsbilanzdefizite, und immer mehr der in Osteuropa gekauften oder gegründeten Unternehmen repatriieren Gewinne an die Mutterfirmen.

Für dieses Jahr rechnen die Wiener Experten auf Basis der Zahlen für das erste Quartal damit, „dass die FDI-Zuflüsse zumindest auf die Hälfte des Niveaus von 2008 schrumpfen werden“. Unklar sei aber etwa, ob westeuropäische Unternehmen wegen des Kostendrucks weiter Produktion nach Osteuropa verlagerten.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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