Entschädigung für Yukos-Eigner
Milliarden-Quittung für Putin

Schwere Niederlage für Wladimir Putin: Ein internationales Gericht hat Russland dazu verurteilt, den Ex-Eigentümern des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos 50 Milliarden Dollar zu zahlen. Ein Urteil mit politischer Brisanz.
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Den HaagEs ist ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Urteil: Russland soll einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung in Rekordhöhe von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Milliarden Euro) zahlen. Das entschied der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag am Montag. Die Klägerseite hatte 103,5 Milliarden Dollar gefordert. In der Begründung hieß es, der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben.

Schon jetzt regt sich Widerstand gegen die Entscheidung: Russland werde die Verurteilung juristisch anfechten, teilte das Finanzministerium in Moskau am Montag mit. Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag habe Beweismittel einseitig gewertet, erklärte das Ministerium. Auch widerspreche der Richterspruch Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser habe in dem Vorgehen gegen die Yukos-Aktionäre wegen Steuerhinterziehung keine politischen Motive und keine Menschenrechtsverletzung festgestellt. Das Schiedsgericht urteilte dagegen, die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos sei politische Absicht gewesen. Russland werde nun vor niederländische Gerichte gehen „und erwartet dort das gerechte Ergebnis“, hieß es in der Mitteilung des Finanzministeriums.

Das Urteil hat Sprengkraft: Erstens könnte es die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen weiter verschärfen. Zweitens dürfte es die kriselnde russische Wirtschaft weiter schwächen. Und drittens demonstriert es, welche Macht Schiedsgerichte haben – Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA werden das genau registrieren.

Yukos war zur Jahrtausendwende eine wirtschaftliche Macht. Doch Russland zerschlug den Konzern des einst reichsten russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski. Der Staat und Gerichte warfen Chodorkowski sowie mehreren seiner Geschäftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor und nahmen ihn in Lagerhaft. Russland verkaufte die Aktiva von Yukos über mehrere Jahre bei Auktionen. Große Teile gingen an den Ölkonzern Rosneft, der von Putins treuem Gefolgsmann Igor Setschin geführt wird.

Dagegen zog der frühere Großeigentümer Group Menatep Limited (GML), dem zuletzt 51 Prozent der Yukos-Anteile gehörten, vor den internationalen Schiedsgerichtshof. Die Finanz-Holding warf dem Kreml vor, Yukos bewusst und mit Hilfe künstlich aufgeblasener Steuerforderungen zerschlagen zu haben. Sie argumentierte unter anderem mit der Internationalen Energie Charta, die Russland 1991 unterzeichnet hatte. Allerdings wurde die Charta nie ratifiziert.

GML zeigte sich mit dem Urteil zufrieden: Es sei ein „Schritt vorwärts“ für die Aktionäre des Unternehmens, die zehn Jahre lang für diese Entscheidung gekämpft hätten, sagte der GML-Vorsitzende Tim Osborne. „Die Mehrheit der Aktionäre hat keine Entschädigung für ihre Investitionen erhalten, nachdem Russland illegalerweise Yukos enteignet hatte.“

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  • Weil Sie sicherlich keine Ahnung von Bewertungen von Ölganoven und Landesverrätern haben.

  • Ich habe den Eindruck Sie haben in Rußland alles investiert was Sie haben und alles verloren. Pech gehabt.
    Dümmlicher Kommentar.

  • Heinen Dollar, keinen EURO, Keinen Rubel für Räuber von Volkseigentum. Am Ende gibt es nichts, aber auch gar nichts für diese Verräter an Volk unde Vatewrland.

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