Entscheidung der Bundesnetzagentur
RWE und EnBW müssen Gebühren senken

Die Bundesnetzagentur hat den Energieversorgern RWE, EnBW und TEN Thüringer Energienetze auferlegt, ihre Gebühren für die Durchleitung von fremdem Strom durch die eigenen Netze zu senken. Die Stromkonzerne befürchten Millioneneinbußen und drohen schon mit Klagen. Doch bereits einmal entschied ein Gericht zu ihren Ungunsten.

HB BONN. Die Bundesnetzagentur teilte am Montag mit, die RWE Transportnetz Strom GmbH müsse ihre Netzentgelte um knapp 9 Prozent senken, die EnBW Transportnetze AG um 8 Prozent und der Verteilnetzbetreiber TEN um 14 Prozent. Anfang Juli hatte die Agentur bereits die Entgelte von Vattenfall Europe um 18 Prozent gekürzt und damit erstmals in die Preisgestaltung der Branche eingegriffen.

Die Bundesnetzagentur prüft in diesem Jahr zum ersten Mal die Entgelte, die Stromkonzerne von Konkurrenten für die Nutzung ihrer Netze verlangen. Sie will damit neuen Wettbewerbern, die sich in der Vergangenheit über zu hohe Gebühren beklagt hatten, einen fairen Zugang zu den Netzen ermöglichen.

Die Kostenkürzungen fielen unterschiedlich aus, weil bei jedem der Unternehmen andere Gegebenheiten herrschten, erläuterte Behördenpräsident Matthias Kurth.

RWE und EnBW erwarten hohe Einbußen

RWE erwartet aufgrund der gekürzten Durchleitungsentgelte Umsatzeinbußen im hohen zweistelligen Millionenbereich. Bislang lägen die Netznutzungsentgelte bei rund 1 Mrd. Euro, teilte der Dax-Konzern am Montag mit. Die Auswirkungen auf das Ergebnis ließen sich noch nicht genau abschätzen. Auch die Folgen für die Strompreise der Endkunden sind nach Angaben von RWE noch offen.

EnBW erklärte, durch die Kürzungen entstünden „erhebliche wirtschaftliche Einbußen.“ Es seien deshalb weitere Einsparungen beim Betrieb und beim Ausbau der Hochspannungsnetze erforderlich. EnBW kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen.

Die von der Regulierungsbehörde angeordnete Kürzung der von den Unternehmen beantragten Durchleitungskosten führt aber nicht in allen Fällen zu einer entsprechenden Absenkung der bisherigen Netzentgelte. Die effektive Wirkung hängt auch von der tatsächlichen Auslastung der Netze sowie von möglichen Rabatten für Großkunden ab. Gelten sollen die jetzt reduzierten Netzentgelte vom 1. August 2006 bis zum 31. Dezember 2007.

Netzagentur gewinnt vor Gericht

Die Bundesnetzagentur hatte in ihrem Kampf für die Öffnung der Stromnetze bereits juristische Rückendeckung erhalten. Der Beschluss, mit dem die Regulierungsbehörde die Stromnetzentgelte von Vattenfall Europe drastisch kürzte, hat vorerst Bestand, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) vor gut einer Woche. Das OLG lehnte einen Antrag des Energiekonzerns ab, die Entscheidung vorläufig auszusetzen. Nun steht das Hauptsacheverfahren an.

„Wir setzen mit diesen ersten Entscheidungen Maßstäbe, die auf Dauer Gültigkeit behalten sollen, und das Oberlandesgericht Düsseldorf hat uns auf diesem Weg bestätigt,“ kommentierte Netzagentur-Präsident Matthias Kurth die Entscheidungen. Die Bundesnetzagentur steht in der Kritik, weil sie die Anträge der Unternehmen nur langsam abarbeitet. Kurth merkte bei der Entscheidung vom Montag an, dass die Unternehmen oft umfangreiche Stellungnahme in letzter Minute nachgereicht hätten. Diese Praxis belaste die Behörde außerordentlich.

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