Eon in Datteln
Riesen-Kohlekraftwerk oder Investitionsruine?

Es sollte das größte Steinkohlekraftwerk Europas werden, doch vor zwei Jahren stoppte ein Gericht den Weiterbau des Eon-Meilers in Datteln. Jetzt bahnt sich eine mögliche Einigung an - und ein Dilemma für die Politik.
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DattelnMit dem vorgezogenen Ausstieg aus der Kernenergie werden dringend Ersatzkraftwerke gebraucht. In Nordrhein-Westfalen könnte Europas größter Steinkohle-Monoblock mit 1055 Megawatt Leistung die Not lindern. Doch die Vollendung des Kohleriesen liegt auf Eis. Der Eon-Meiler läuft sogar Gefahr, als eine der größten Investitionsruinen Deutschlands in die Geschichte einzugehen.

Das Oberlandesgericht Münster hatte den Weiterbau vor zwei Jahren ausgebremst. Die Richter hatten die Planungsgrundlagen förmlich in der Luft zerrissen. Der Rohbau stehe nicht einmal an der richtigen Stelle, monierten sie. Die Genehmigungsbehörde musste die Baustelle stilllegen.

Die Politik könnte das Projekt wieder flottmachen, aber wohl nicht ohne Gesichtsverlust. Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf steht vor einem Dilemma. Nach dem Atomausstieg braucht das Land Ersatz. Da käme das Eon-Projekt gerade recht. Aber Kohlekraftwerke stehen wegen hoher CO2-Emissionen nicht auf dem Wunschzettel von Rot-Grün. Als Industrieverweigerin will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) jedoch nicht dastehen.

Regionale Planer und Eon hatten sich aus Sicht der Richter derart über Vorgaben im Landesentwicklungsplan hinweggesetzt, dass sie den lokalen Bebauungsplan in Datteln für Null und Nichtig erklärten. Damit hatten sie dem Kraftwerk die Daseinsgrundlage entzogen. Der falsche Ort war aus Sicht der Richter nur ein Fehler, wenn auch ein haarsträubender.

Auf 100 Seiten listeten sie Verstöße auf: zu nah an der nächsten Wohnsiedlung, die Natur und die Wirkung des 180 Meter hohen Kühlturms nicht hinreichend berücksichtigt. Auch sei die Frage nach der im Landesprogramm vorgesehenen bevorzugten Befeuerung mit Importkohle nicht ausreichend geklärt, auch nicht die Frage, wie die vollständige Einspeisung der Fernwärme geschehen soll. Ohne den Fernwärmeanteil würde die Effektivität des Kraftwerks von 49,2 Prozent auf 45,5 Prozent fallen.

Doch Eon sieht Licht am Ende des Tunnels. Die regionale Planungsbehörde, der Regionalverband Ruhr (RVR), hat den festen Willen, alle Planungsfehler auszuräumen. „Heilen“ heißt das im Behördenjargon. SPD und Grüne haben schon mal in der obersten Verbandsversammlung des RVR zugestimmt.

Vor nicht allzu langer Zeit hatte Landeswirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) allerdings gesagt, er wolle lieber keine Prognose über die Zukunft des Kraftwerks abgeben. Dass es für den Industriestandort NRW keine positive Wirkung hätte, „wenn ein fast fertiges Kraftwerk in der Landschaft stehen bleibt oder zurückgebaut werden muss“, hatte er auch gesagt.

Jetzt steuert das Problem auf die Regierung zu. Zunächst muss noch der Regionalverband seinen Heilplan der Öffentlichkeit vorstellen. Übersteht das Vorhaben die erwartete Kritik, müssen die Planer bei der Landesregierung ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren beantragen. In dem Moment wechselt der „Schwarze Peter“ in die Hand der Regierung.

Verbiegen sich die Düsseldorfer für Datteln, ist Hannelore Krafts Klimaziel in Gefahr, bis 2020 den CO2-Ausstoß drastisch zu senken. Erteilt sie eine Absage, gilt Rot-Grün als industriefeindlich.

Die Frage ist dann auch, wie genügend Strom produziert werden kann. Befürworter sehen das Eon-Kraftwerk als Brücke beim Atomausstieg. Es würde dreieinhalb mal mehr Strom als die drei alten Eon-Kohlekraftwerke in Datteln liefern. Allerdings würde das neue Kraftwerk wegen der enormen Kapazität zu erhöhtem CO2-Ausstoß in der Region führen. Die Abschaltung der Altblöcke wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das widerspricht den Landeszielen. Die Regierung steht vor einem Dilemma.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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