Eon, RWE und Thyssen-Krupp müssen Bewertung ihrer Beteiligungen abstimmen
Minister Clement will Gutachten über den Börsenplan der RAG

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will ein Gutachten in Auftrag geben, das die Folgen eines Börsengangs des Kohle-Konzerns RAG für den Bundeshaushalt prüft. Das Ergebnis soll bis Juni vorliegen, kündigte Staatssekretär Dietmar Staffelt nach Informationen aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages an.

DÜSSELDORF. Nach Angaben von Rolf Hempelmann, dem energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht der Minister „noch eine Menge offener Fragen“.

In der Regierungskoalition zeichnet sich zudem ein Streit über die Frage ab, ob die Zustimmung des Bundes zu den Börsenplänen mit dem Ende der Steinkohlesubventionen verbunden wird. Dies fordert die energiepoltische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt. Spätestens 2012 müsse die Zahlung von Subventionen eingestellt werden, sagte sie dem Handelsblatt. Hempelmann ist dagegen der Ansicht, dass man das „nicht zwingend verknüpfen muss“.

RAG-Chef Werner Müller will den Energie-Konzern bis zum Sommer 2006 an die Börse bringen. Die Gesellschafter Eon (Aktienanteil an der RAG: 39,2 Prozent), RWE (30 Prozent) und Thyssen-Krupp (20,6 Prozent) sollen mit je einem Euro abgefunden werden. Im Gegenzug können sie ihre eigenen Altlasten aus dem Steinkohlebergbau vor Gründung der RAG im Jahr 1969 beim Bund abladen. Der Emissionserlös von fünf bis sechs Mrd. Euro soll in einen neuen Sonderfonds für Kohlealtlasten fließen. Die RAG wäre dann nur noch Bergbaudienstleister für den Bund, der den Steinkohleabbau auf eigene Rechnung und eigenes Risiko betreibt.

Die aus mehr als 1000 Meter Tiefe geförderte deutsche Kohle ist international nicht konkurrenzfähig. Um die Differenz zum Weltmarktpreis auszugleichen, zahlen der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen aus Steuermitteln jedes Jahr insgesamt drei Mrd. Euro an Absatzbeihilfen und für förderunabhängige Kosten. Bis 2012 sind die Subventionen fest zugesagt. Die Förderung soll bis dahin von heute 26 auf 16 Millionen Tonnen pro Jahr sinken.

Auch bei den RAG-Aktionären wird nach anfänglicher Verärgerung über Müllers Vorpreschen inzwischen fieberhaft gerechnet. Eon, RWE und Thyssen-Krupp müssen gegenüber ihren Aktionären rechtfertigen, warum sie die Aktienpakete an der RAG für einen symbolischen Preis abgeben.

Einfach verschenken dürfen sie ihre RAG-Anteile schon rein aktienrechtlich nicht. Deshalb sollen Wirtschaftsprüfer in den nächsten Monaten alle Risiken und Vermögenswerte nach einer einheitlichen Berechnungsmethode bewerten. Derzeit ist das Bild gemischt: Eon hat, wie im Geschäftsbericht 2004 steht, die RAG-Beteiligung bereits auf Null, RWE nach Aussage einer Konzernsprecherin „weitestgehend“ abgeschrieben. Bei Thyssen-Krupp soll das RAG-Paket noch mit 370 Mill. Euro zu Buche stehen. Offiziell bestätigt der Konzern einen dreistelligen Millionenbetrag – dem Stahlkonzern entstünde also beim Verkauf der RAG-Aktien ein hoher Buchverlust.

Auch die Unterschiede bei den Rückstellungen für Bergschäden sind riesengroß. Bei Eon betragen sie laut Geschäftsbericht insgesamt 1,657 Mrd. Euro, wovon 1,2 Mrd. Euro auf Steinkohle-Altlasten entfallen dürften. RWE hat bergbaubedingte Rückstellungen in Höhe von 1,948 Mrd. Euro gebildet. Davon entfalle, sagt eine Sprecherin, nur ein verschwindet geringer Teil auf RAG. In der Branche kursieren dagegen Schätzungen über einen hohen dreistelligen Millionenbetrag.

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