Eon und Suez
Geringere Strafen für Energiekonzerne

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Strafen für die Energieversorger Eon und GDF Suez wegen Absprachen auf dem Gasmarkt herabgesetzt. Die Unternehmen sollen statt 553 Millionen noch 320 Millionen Euro zahlen.
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BrüsselDer Energiekonzern Eon erringt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Teilerfolg: Die gegen den deutschen Energiekonzern und die französische GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen Erdgasmarkts von der EU-Kommission festgesetzten Geldbußen werden deutlich herabgesetzt. Damit sinken die Strafen von je 553 Millionen Euro auf 320 Millionen Euro für die beiden Unternehmen.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte mit seiner Entscheidung zwar im Wesentlichen das Votum der Wettbewerbshüter, wonach sich Eon und GDF Suez marktwidrig verhalten haben. Allerdings sei die Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung durch die Kontrolleure fehlerhaft gewesen.  Das teilte das Gericht mit.

Eon begrüßte die Entscheidung des Gerichts, sprach aber von einem Urteil mit Licht und Schatten. Das Gericht sei zwar in wesentlichen, aber nicht in allen Punkten der Argumentation des Versorgers gefolgt, „Das Marktverhalten von Eon Ruhrgas und Eon sowie GdF Suez war sowohl vor als auch nach der Liberalisierung wettbewerbskonform.“ Der Konzern werde das Urteil prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden.

Im Juli 2009 hatte die Kommission gegen Eon und GDF Suez Geldbußen in Höhe von je 553 Mio. Euro wegen Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts durch den Abschluss einer Vereinbarung zur Aufteilung des französischen und des deutschen Erdgasmarkts verhängt. Diese Vereinbarung war 1975 getroffen worden, als die Ruhrgas AG (nunmehr Eon Ruhrgas, gehört zum Eon-Konzern) und GDF (gehört heute zu GDF Suez) beschlossen, gemeinsam die Gasfernleitung „Megal“ quer durch Deutschland zu bauen, um über sie russisches Gas nach Deutschland und Frankreich einzuführen. Der Entscheidung der Kommission zufolge waren die Unternehmen mit der fraglichen Vereinbarung übereingekommen, das durch diese Gasfernleitung beförderte Gas nicht auf dem Inlandsmarkt des jeweils anderen Unternehmens zu verkaufen.

In Bezug auf den französischen Markt befand die Kommission, dass die Zuwiderhandlung am 10. August 2000 begonnen habe - dem Tag, an dem die erste Gasrichtlinie, die die Liberalisierung des Gasmarkts vorgesehen hat, hätte umgesetzt sein müssen.

Hinsichtlich des deutschen Marktes ging die Kommission davon aus, dass die Zuwiderhandlung am 1. Januar 1980 begonnen habe, dem Tag der vollständigen Inbetriebnahme der Megal-Gasfernleitung. Der EuGH stellte nun jedoch fest, dass der Kommission bei der Bestimmung der Dauer der Zuwiderhandlung zwei Fehler unterlaufen sind, die den Zeitrahmen zu weit gesteckt hätten. Entsprechend berechneten die Richter die Bußen neu und senkten sie herab. (mit rtr)

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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