Eon wird blockiert
EU verliert die Geduld mit Spanien

Die EU-Kommission will die Verzögerungstaktik der spanischen Regierung im Übernahmekampf um den Versorger Endesa nicht hinnehmen. Die EU-Kommission vermutet, dass Spanien mit der Blockade gegen EU-Recht verstößt.

huh BRÜSSEL. Ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy drohte, die Entscheidung über ein Verfahren gegen Spanien könne getroffen werden, ohne die Antwort der Regierung in Madrid auf die von der Behörde geäußerten Bedenken abzuwarten.

Die EU-Kommission vermutet, dass Spanien mit der Blockade der Übernahme von Endesa durch den deutschen Versorger Eon gegen EU-Recht verstößt. Die Regierung in Madrid hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der Fusionspläne die spanische Energiebehörde mit einem Vetorecht gegen Eon ausgestattet. Die Kommission hatte dagegen Bedenken geäußert und Spanien eine Frist bis vergangenen Freitag gesetzt, sich zu der Gesetzesnovelle zu äußern. Die Regierung in Madrid aber ließ die Frist ungenutzt verstreichen: Man werde Brüssel erst antworten, wenn das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren beendet sei, verkündete die Regierung von José Luis Zapatero. Sie tritt dafür ein, dass Endesa in spanischer Hand bleibt und favorisiert deshalb eine Offerte des heimischen Gasversorgers Gas Natural.

„Wir können weitere Schritte beschließen, egal ob wir aus Madrid eine Antwort haben oder nicht“, betonte McCreevys Sprecher. Der Binnenmarktskommissar hatte dem Handelsblatt vor einigen Tagen gesagt, er rechne mit einem Verfahren gegen Spanien. Im äußersten Fall könnte das Land durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einem hohes Bußgeld verurteilt werden. Allerdings ziehen sich Vertragsverletzungsverfahren gewöhnlich über Jahre hin.

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