Erfolg vor Gericht: Pharmakonzerne zahlten zu hohe Umsatzsteuer

Erfolg vor Gericht
Pharmakonzerne zahlten zu hohe Umsatzsteuer

Die rund 500 deutschen Arzneimittelhersteller haben in den vergangenen fünf Jahren Umsatzsteuer in dreistelliger Millionenhöhe zu viel gezahlt. Dies ergibt sich aus einem erst jetzt bekanntgewordenen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2007 (Az.: 1 K 450/04).

BERLIN. Das Gericht beanstandet darin, dass die Finanzämter bislang die Zwangsrabatte bei der Bemessung der Mehrwertsteuer nicht ausreichend berücksichtigt haben. Zwangsrabatte müssen die Arzneimittelhersteller seit 2003 den Krankenkassen auf die Herstellerabgabepreise ihrer Medikamente gewähren.

„Bei großen Unternehmen kann der entstandene Schaden in die Millionen gehen“, sagte Wolfgang Straßmeir, Sprecher des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Insgesamt habe die Branche durch die falsche Bewertungspraxis der Finanzämter „konservativ gerechnet mindestens 120 Mill. Euro verloren“. Zwar hat das Gericht Revision gegen das Urteil vor dem Bundesfinanzhof zugelassen. Gleichwohl will der BPI in den nächsten Tagen das Bundesfinanzministerium schriftlich auffordern, die Finanzämter anzuweisen, das Urteil umzusetzen.

Die damalige Bundesregierung hatte die Pharmaindustrie 2003 erstmals verpflichtet, den Krankenkassen Abschläge in Höhe von sechs Prozent auf ihren Herstellerabgabepreisen ohne Mehrwertsteuer zu gewähren. 2004 wurde der Abschlag auf 16 Prozent erhöht, 2005 erneut auf sechs Prozent ermäßigt. Seit 2006 gelten je nach Art des Arzneimittels Abschläge von sechs, zehn und 16 Prozent. In der Folge hatten die Unternehmen den Kassen auf dem Umweg über die Verrechnungsstellen der Apotheken bis Ende 2006 Abschläge von mehr als vier Milliarden Euro auf ihre Preise ohne Mehrwertsteuer gewährt.

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