Ermittlungen eingeleitet
Staatsanwaltschaft durchsucht Mappus' Wohnungen

Gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Auch gegen Morgan-Stanley-Chef Notheis wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Es gab bereits Hausdurchsuchungen.
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StuttgartWegen des umstrittenen Rückkaufs von Anteilen Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Sie leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ein, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen den Deutschland-Chef von Morgan Stanley und Jugendfreund von Mappus, Dirk Notheis, der sein Amt derzeit ruhen lässt.

Im Rahmen der Ermittlungen durchsuchten nach Angaben der Ermittlungsbehörde am Mittwoch 50 Polizeikräfte fünf Wohnungen sowie fünf Geschäfts- und Büroräume in Pforzheim, Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart. Laut der Anklagebehörde in Stuttgart waren darunter auch Wohnungen und Büroräume von Mappus. Dabei seien schriftliche Unterlagen sowie Datenträger beschlagnahmt worden.

Auch Räume der Investmentbank Morgan Stanley wurden durchsucht. „Wir bestätigen die Anwesenheit der Staatsanwaltschaft Stuttgart heute in unseren Geschäftsräumen“, sagte eine Sprecherin der Bank in Frankfurt. Morgan Stanley unterstütze die Untersuchung.

Der Verdacht der Untreue gegen Mappus und Notheis ergibt sich laut Staatsanwaltschaft aus einem Bericht des baden-württembergischen Rechnungshofs zu dem EnBW-Kauf. Die Ermittler wiesen darauf hin, dass in dem Bericht eine nicht ordnungsgemäße Vorbereitung des Erwerbs der Aktien moniert worden war.

Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Gutachten des Landesrechnungshofs „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Tatverdacht, dass sich Mappus der Untreue und Notheis der Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht haben. Die Ermittler stützen sich dabei auf die Beurteilung der Finanzexperten, wonach der Erwerb der Aktien am Energieunternehmen EnBW durch das Land nicht ordnungsgemäß vorbereitet und auf eine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung verzichtet worden sei.

Beim Kauf sei das „wichtige Landesinteresse“ nur unzureichend begründet worden. Zudem habe das Verfahren Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung verletzt. Es gebe es außerdem zureichende „Anhaltspunkte für einen dem Land entstandenen Vermögensnachteil“. Es gebe keine „nachvollziehbaren Gründe“, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie - der Preisuntergrenze des Eigentümers - abgeschlossen wurde. Das Land zahlte pro Aktie 41,50 Euro. Auch durch die Entscheidung für Morgan Stanley als Beraterbank könnte dem Land ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sein, hieß es.

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  • ... die Idee gefällt mir. Wir entsorgen ja sonst auch den Müll so billig es geht.

  • Bei Mappus der Verdacht auf Veruntreuung. Beim Verfassungsschutz der dritte Rücktritt. Im Bundestag wird ein Gesetz in Sekunden durchgewunken, welches die informatorische Selbstbestimmung der Bürger beschneidet, falsche Doktoren auf der Ministerbank, der Flughafen Berlin wird so wenig fertig wie die Musikhalle in Hamburg.

    Wie kommen wir nur an all die unfähigen Figuren, die für uns die Gesetze machen und für Demokratie und Wohlstand sorgen sollen.


  • Warum durchsuchen? Die Aufklärung im Fall von Herrn Mappus sollte man einem Dienstleister in einem Land, dessen juristische Usancen deutlich ergebnisorienterter ausgerichtet sind, überlassen, dem Mann dort den Prozeß machen und anschließend dort in Verwahrung nehmen. Bei uns kommt außer einer Erhöhung der staatlichen Alimentierung ohnehin nichts raus - dafür wird das politische Kartell mit den einfühlsamen Soziologen im Staatsdienst schon sorgen.

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