Ermittlungen gegen Siemens-Manager
Siemens droht Klage der IG Metall

Ein Siemens-Topmanager ist schon verhaftet, der Staatsanwalt durchsucht erneut Siemens-Büros, anstatt sich aufzuklären, weitet sich der Korruptionsskandal bei dem Technologieunternehmen sich immer weiter aus. Jetzt droht zusätzlich eine Klage der IG-Metall wegen Einmischung in die Arbeit des Betriebsrates.

HB MÜNCHEN. Nach der Verhaftung des Siemens-Topmangers Johannes Feldmayer weitet sich der Korruptionsskandal um Millionenzahlungen an den Chef der unabhängigen Gewerkschaft AUB aus. Der seit Mitte Februar in Untersuchungshaft sitzende AUB-Vorsitzende Wilhelm S. erhielt von dem Konzern offenbar mehr als doppelt so viel Geld wie bislang bekannt. Die IG Metall erwägt nun eine Strafanzeige gegen den Konzern wegen illegaler Einmischung in die Betriebsratsarbeit. Bei der Nürnberger Polizei führt inzwischen eine Sonderkommission „Amigo“ die Ermittlungen in dem Fall.

Gegen Feldmayer ordnete der zuständige Ermittlungsrichter unterdessen Haftfortdauer an. Siemens entband den Manager von seinen Aufgaben.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ soll der inzwischen von seinem Amt zurückgetretene AUB-Vorsitzende Wilhelm S. von Siemens seit 2001 fast 34 Mill. Euro Beraterhonorare erhalten haben, ohne dafür angemessene Gegenleistungen erbracht zu haben. Auch in Unternehmenskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass die Summe deutlich über den bisher genannten 14,75 Mill. liegen könnte.

Laut „SZ“ soll der AUB-Gründer mit dem Siemens-Geld allein im Jahr 2004 mindestens für eine Million Euro Sach- und Personalkosten seiner Arbeitnehmerorganisation bestritten haben. 20 AUB-Mitarbeiter seien auf diesem Wege indirekt von Siemens bezahlt worden, darunter Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle, der Landesgeschäftsstellen und Vorstände. Daneben soll S. mit dem Siemens-Geld bei der AUB Büromieten sowie Kosten für Fahrzeuge, EDV und Werbung übernommen haben. Die AUB habe es sich so leisten können, von ihren Mitgliedern nur acht Euro Beitrag im Monat zu verlangen, weit weniger als die DGB-Gewerkschaften.

Die IG Metall reagierte empört auf die Enthüllungen und prüft Konsequenzen gegen Siemens: „Alles, was bisher bekannt geworden ist, deutet darauf hin, dass hier mit System versucht worden ist, die Betriebsratsarbeit bei Siemens über die AUB unzulässig und gesetzeswidrig zu beeinflussen“, sagte der zweite IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber der Onlineausgabe der „Süddeutschen Zeitung“.

Die IG Metall prüfe nun eine Anzeige nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Dies ist in dem Fall von besonderer Bedeutung, da etwa Eingriffe in Betriebsratswahlen nicht von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden können, sondern nur auf Antrag von Betriebsräten, Gewerkschaften oder Unternehmen. Huber legte Siemens indes eine Eigenanzeige nahe, wie es auch Volkswagen in der Affäre um den damaligen Personalvorstand Peter Hartz getan hatte.

Berichten der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zufolge stehe inzwischen auch der Vorstandschef der österreichischen Fluggesellschaft Austrian Airlines im Visier des Staatsanwaltes. Der beschuldigte Alfred Ötsch bestreite jegliche Beteiligung. Ötsch war zuvor Vorstandsmitglied jener Siemens-Sparte, über die heimliche Millionenzahlungen an den langjährigen Vorsitzenden der Betriebsräte-Organisation AUB abgewickelt worden waren. Sueddeutsche.de berichtet weiter, dass die Sonderkommission der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth "Amigo" gegen fünf aktive oder ehemalige Führungskräfte von Siemens ermittle, darunter auch gegen Ötsch.

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