Ermittlungen im Schwarzgeldskandal
Siemens droht Ärger von US-Aufsehern

Dem Siemens-Konzern droht in den USA ein unangenehmes Nachspiel der Korruptionsaffäre. Führende Rechtsexperten in Amerika rechnen damit, dass nicht nur die Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) eine Untersuchung einleiten wird.

NEW YORK/MÜNCHEN. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch die Justizbehörden gegen Siemens ermitteln. Die Fachleute stützen sich in ihren Einschätzungen unter anderem auf einen ähnlichen Korruptionsfall bei Daimler-Chrysler. Dort untersuchen die US-Behörden seit zwei Jahren Schmiergeldzahlungen und schwarze Kassen. Siemens drohen daher nicht nur Strafen in Millionenhöhe, sondern vor allem ein empfindlicher Imageverlust auf einem wichtigen Markt. Offiziell wollten weder die Börsenaufsicht SEC noch das Justizministerium den Fall Siemens kommentieren.

Siemens ist seit fünf Jahren an der New York Stock Exchange gelistet. Ausländische Unternehmen, deren Aktien an einer US-Börse notiert sind, bürgen dafür, dass ihre Bilanzzahlen akkurat sind und die Investoren umgehend über wichtige Vorkommnisse unterrichtet werden. „Wenn die Schmiergeldzahlungen nicht als solche deklariert wurden, dürften die Bücher einige Unstimmigkeiten aufweisen“, sagt John Coffee. Der Professor an der Columbia University in New York gilt als der führende Fachmann für Wertpapierrecht in den USA. Ein Kontrollfehler in der internen Rechnungslegung führe in der Regel dazu, dass die SEC eingreife, sagt Coffee. Zu klären sei außerdem, ob die Bilanzen bewusst manipuliert worden seien. Ein langjähriger Spitzenmanager von Siemens sagte dem Handelsblatt, er rechne fest mit einem Eingreifen der SEC. Die Behörde könne gar nicht anders, als sich der Sache anzunehmen.

Ein Siemens-Sprecher sagte gestern, es gebe keine Anfrage der SEC. Über mögliche Auswirkungen der schwarzen Kassen auf die Bilanz gebe es ebenfalls keine Erkenntnisse. Man stecke mitten in einem laufenden Verfahren. Die Münchener Staatsanwaltschaft wirft zwölf Beschuldigten, darunter zehn aktive oder ehemalige Siemens-Beschäftigte, vor, im Telekommunikationsbereich Com ein System schwarzer Kassen eingerichtet zu haben. Dorthin sollen mindestens 200 Mill. Euro geflossen sein.

Auch Charles Elson, Direktor des Zentrums für Corporate Governance an der University of Delaware, geht davon aus, dass die US-Börsenaufsicht bereits tätig geworden ist. „Es würde mich überraschen, wenn die SEC einen derartigen Korruptionsfall nicht aufgreifen würde“, sagte der Rechtsexperte. Entscheidend sei nicht nur die Bilanzproblematik. „Die Frage ist: Wer hat wann was gewusst.“ Ein Siemens-Sprecher sagte, der Vorstand habe im Januar 2006 von einem Ermittlungsverfahren gegen Siemens-Beschäftigte in der Schweiz erfahren. Anschließend sei der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats informiert worden. Außerdem habe der Konzern eine Untersuchungskommission eingesetzt. In die Öffentlichkeit kam der Skandal allerdings erst durch die Großrazzia der Münchener Staatsanwaltschaft vor zwei Wochen.

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