Erste Anklage gegen Ex-Manager erhoben
Siemens zahlt Millionen-Buße im Schmiergeldskandal

Wegen schwarzer Kassen in seiner Kommunikationssparte Com muss der Siemens-Konzern 201 Millionen Euro zahlen. Das Landgericht München verhängte am Donnerstag eine Geldbuße und schloss damit das Straf- und Steuerverfahren in dem Kommunikationsbereich ab. Die Staatsanwaltschaft erhob zudem die erste Anklage gegen einen früheren Siemens-Manager.

HB MÜNCHEN. Siemens akzeptierte die Geldbuße, die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Konzern betonte, in den anderen Konzernbereichen gehe die Aufklärung weiter. Der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld erklärte, die Münchner Ermittler führten gegen den Konzern kein weiteres Verfahren.

Nach Angaben von Siemens stuften die deutschen Finanzbehörden Zahlungen von rund 450 Millionen Euro im ehemaligen Bereich Com als steuerlich nicht abzugsfähig ein. Damit seien dem Fiskus 179 Millionen Euro an Steuern entgangen, die Siemens zusätzlich zur Geldbuße nachzahlen müsse. Im Konzernabschluss habe Siemens bereits 168 Millionen Euro dafür verbucht.

Vorstandschef Peter Löscher sagte: „Siemens steht zu seiner Verantwortung. Wir dulden kein gesetzwidriges Verhalten und ahnden Zuwiderhandlungen mit klaren Konsequenzen.“ Siemens treibe die internen Ermittlungen auch in den anderen Bereichen voran. Die internen Untersuchungen der US-Kanzlei Debevoise gingen weiter.

In einem Siemens-Korruptionsverfahren erhob die Staatsanwaltschaft München die erste Anklage. Das Landgericht München bestätigte den Eingang der Anklageschrift gegen den langjährigen Siemens-Manager Reinhard S. Weil seine Verteidiger drei Monate Frist für ihre Stellungnahme erbeten hätten, sei mit einem Prozess voraussichtlich erst kommendes Jahr zu rechnen, sagte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel der Nachrichtenagentur AP.

Gegen den einstigen Prokuristen wurde im Zusammenhang mit möglichen Schmiergeldzahlungen ermittelt. Welcher Vorwurf in der Anklage erhoben wird, sagte Nötzel nicht. Das werde erst nach Zulassung der Anklage mitgeteilt. Gegen Reinhard S. wurde schon vor zwei Jahren in Liechtenstein und in der Schweiz ermittelt.

In einer weiteren Siemens-Affäre um verdeckte Zahlungen an die Alternativgewerkschaft AUB ermittelt die Nürnberger Staatsanwaltschaft gegen den langjährigen Siemens-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger und Siemens-Europachef Johannes Feldmayer. Der ehemalige AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky sitzt in dieser Affäre in Untersuchungshaft.

In der Schmiergeldaffäre hatten Zeitungen in den vergangenen Wochen von 1,15 Milliarden Euro Schmiergeldern in schwarzen Kassen bei Com berichtet. Die Zahlungen reichten demnach bis Mitte der 90er Jahre zurück, strafbar ist Bestechung im Ausland allerdings erst seit 1999. Den Berichten zufolge fanden Siemens-interne Ermittler noch weitere 300 Millionen in der Kraftwerkssparte des Konzerns.

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