EU beharrt auf Industrie-Partner für französischen Konzern
Siemens-Chance für Alstom-Einstieg steigt

Zwischen dem EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy droht ein offener Streit. Grund: Die EU-Kommission macht eine Zustimmung zum Hilfspaket für den angeschlagenen französischen Alstom-Konzern von industriellen Partnerschaften für das Unternehmen abhängig.

HB BRÜSSEL. Alstom müsse innerhalb einer bestimmten Frist Partner finden, erklärte die Wettbewerbsbehörde der EU am Montag in Brüssel. EU-Wettbewerbkommissar Mario Monti habe in einem Telefongespräch mit dem französischen Finanzminister Nicolas Sarkozy diese Bedingung bekräftigt. Eine solche Vereinbarung würde es ausländischen Konzernen wie etwa Siemens ermöglichen, in Bereiche von Alstom einzusteigen. Siemens wird ein Interesse an der Großturbinensparte nachgesagt, ein Einstieg auch bei der Bahntechnik-Sparte des französischen Unternehmens gilt nach Angaben aus Branchenkreisen dagegen aus kartellrechtlichen Gründen als sehr unwahrscheinlich.

„Zusagen zu industriellen Partnerschaften sind wichtige Elemente einer Einigung mit der Kommission, sie sind wichtig sowohl für die Lebensfähigkeit von Alstom als auch für die Kompensation der Wettbewerbsverzerrung durch eine staatliche Hilfe“, hieß es in der EU-Erklärung. Monti sagte der Nachrichtenagentur Reuters im brandenburgischen Schwarzheide: „Ich habe eine klare Bekenntnis zu Partnerschaften gefordert, die einen beträchtlichen Teil der Alstom-Aktivitäten umfassen.“ Die Verpflichtung sei ein wesentlicher Bestandteil für eine Gesamtlösung für Alstom. Welche Frist dafür vorgesehen ist, sagte er nicht.

Die Vorgaben der EU-Kommission sind ein Schlag gegen den Kurs der französischen Regierung, die eine nationale Lösung für den Großkonzern bevorzugt hätte. Frankreichs neuer Finanzminister Sarkozy hat sich für die Unabhängigkeit Alstoms ausgesprochen und zudem den Schutz von so genannten „nationalen Champions“ der Industrie zu einem Kern seiner Strategie erklärt. In Alstom-nahen Kreisen hieß es, die Vorgaben zielten darauf, Alstom in die Arme von Siemens zu treiben.

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