EU contra Russland
Sanktionen spalten deutsche Wirtschaft

Die nächste Stufe der EU-Sanktionen könnte unter anderem ein Pipeline-Projekt im Schwarzen Meer treffen. Die Röhren dafür kommen aus Deutschland. Die Diskussion über Sinn und Zweck von Sanktionen kocht weiter.
  • 7

Düsseldorf/BerlinEnde Januar war die Stimmung in Mülheim an der Ruhr gut: Ein Großauftrag für eine Pipeline quer durchs Schwarze Meer war bei Europipe eingegangen. 450.000 Tonnen Stahl umfasste die Order für das Großprojekt South Stream, im April startete die Produktion. Die Kurzarbeit in der Firma war damit Geschichte, die Arbeit für 700 Beschäftigte im Zweischicht-Betrieb für ein Jahr gesichert.

Der Vertrag ist jetzt auf der weltpolitischen Bühne gelandet. Die Europäische Union feilt an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die Offshore-Energiebranche steht ganz oben auf der Liste der möglichen Leidtragenden – und damit rückt das South-Stream-Projekt ins Blickfeld. „Wir produzieren und liefern“, sagt ein Sprecher des Stahlkonzerns Salzgitter, der zu 50 Prozent an Europipe beteiligt ist, zu Handelsblatt Online. „South Stream ist eine holländische Firma, das wird regulär abgewickelt.“ Doch ob die fertigen Röhren dann auch installiert werden dürfen, steht auf einem anderen Blatt.

Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten besteht grundsätzlich Einigkeit, Russland den Zugang zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren, künftige Waffenexporte zu verbieten, ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologieprodukte und um Exportbeschränkungen für Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung. Am Donnerstagabend war zunächst nur eine leichte Verschärfung beschlossen worden. Die EU-Kommission will die Gesetzesvorlagen für die erweiterten Sanktionen „schnell“ ausarbeiten. Diese sollen am Dienstag von den EU-Botschaftern in Brüssel beraten werden, so ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag.

Für weitreichende Sanktionen hat die Politik die Rückendeckung zumindest eines Teils der deutschen Exportwirtschaft. Im Handelsblatt-Interview hatte Eckhard Cordes, Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, angekündigt: „Wenn der Preis bezahlt werden muss, werden wir ihn zahlen.“ Wenn die Bundesregierung und die EU wegen unzureichender Kooperation Russlands harte Sanktionen umsetzten, „dann tragen wir dies zu hundert Prozent mit“, so Cordes weiter. Der Verband der Maschinen- und Anlagenbau bekennt sich auch weiterhin zum Primat der Politik, auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht das so.

Kommentare zu " EU contra Russland: Sanktionen spalten deutsche Wirtschaft"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Röhrenembargo? Wann machen wir endlich ein Tunnelbauembargo und Raketenembargo, damit die Islamgläubige Israel nicht mehr angreifen und die Israelis töten können? Warum schweig unser Bundespräsident Gauck so hartnäckig zu den Taten des Islams? Ist er noch ein Christ??

  • Wer das "Spiel" um die Ukraine verstehen will, muß nur Zbigniew Brezinzki "Die einzige Weltmacht, die amerikanische Strategie der Vorherrschaft" lesen.

    1997 als Brezinski sein epochemachendes Buch veröffentlich hat, sah die globale Situation für die USA scheinbar noch besser aus, inzwischen nach diversen Krisen und Fehlschlägen(Irak, Syrien, fehlgeschlagener arabischer Frühling u.s.w) hat sich die Lage dramatisch verändert zugunsten Russlands und Chinas, die in einer Allianz ernsthaft in der Lage sind, den angloamerikanischen Ansprüchen etwas entgengen zu setzten.

    Die Schlüsselposition der Ukraine hat sich allerdings nicht verändert, der Brezinski eine überragende Bedeutung um Macht und Einfluss im europäisch-eurasischen Raum zuerkennt.

    Letzendlich ist ein politischeon Zusammenspiel von Lissabon bis Beijing das grosse Schreckgespenst für die angloamerikanischen Ansprüche auf Unilateralität, denen es entgengen zu wirken gilt, mit allen Mitteln, die Politik breitstellt, seitdem von Politik auf diesem Planeten die Rede ist, von den alten Großreichen bis heute.

  • Von Sanktionen Europas gegen Russland werden vor allem China und die USA profitieren.

    Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass europäische Regierungen ernsthaft eine derartig den eigenen Interessen zuwiderlaufende Sanktionspolitik ins Auge fassen.

    Im übrigen spricht bis heute nichts außer unbewiesenen Behauptungen der Amerikaner dafür, dass Russland oder die Aufständischen in der Ostukraine für den Absturz von MH17 verantwortlich sind.

    Viel wahrscheinlicher ist es, dass den ukrainischen Streitkräften wie schon im Jahr 2001 bei einer Luftabwehrübung am 17. Juli ein verhängnisvoller Fehler unterlaufen ist.

    Und dass es der Westen war, der die Ukraine destabilisiert und den gewaltsamen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch Februar gefördert hat, ist für jeden nicht voreingenommenen Beobachter offensichtlich.

    Allmählich werde ich angesichts der ständigen westlichen Eskalationspolitik putinophob. Denn ich frage mich, wie lange Russland es sich noch gefallen lassen wird, dass die russische Bevölkerung in der Ostukraine zusammenkartäscht und massakriert wird.

    Bisher hat Putin eine außerordentlich bemerkenswerte Zurückhaltung gezeigt und jede militärische Intervention vermieden, weil er weiß, wie groß die Gefahr eines großen Krieges ist und wie viele Menschen einen solchen Krieg mit dem Leben bezahlen müssten. Aber ewig, so fürchte ich, wird seine Geduld nicht währen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%