EU ermittelt gegen Daimler & Co.
Lkw-Kartell droht Milliardenstrafe

Die wichtigsten Lastwagen-Hersteller sollen ihre Kunden über Jahre hinweg systematisch durch Preisabsprachen geprellt haben. Die EU-Kartellbehörden ermitteln seit 2011 und stehen vor dem Abschluss ihrer Untersuchungen.
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DüsseldorfEuropas Lkw-Herstellern droht die höchste Kartellstrafe der EU-Wirtschaftsgeschichte. Prominente Namen wie Daimler, Renault, Volvo und Scania stehen auf der Liste der Angeschuldigten. Wie die Financial Times am Montag berichtet, werden die EU-Kartellbehörden die Strafe in Kürze aussprechen. Im Fokus der Ermittlungen stehen vor allem Preisabsprachen unter den großen europäischen Lastwagen-Konzernen. Außerdem sollen sie neue Emissionsvorschriften gemeinsam verhindert haben.

Die Kartellstrafe dürfte ein Milliardenvolumen erreichen und höher als jede bislang verhängte Buße der EU-Wettbewerbsbehörden ausfallen. Der Rekord liegt bislang bei 1,4 Milliarden Euro und war 2012 gegen Hersteller von Bildschirm-Röhren für TV-Geräte und Computer ausgesprochen worden. Vor gut einem Jahr war in Lkw-Branchenkreisen davon die Rede, dass die Lastwagen-Hersteller mit einer Buße von etwa vier Milliarden Euro rechnen müssten. Die EU-Kartellwächter können zehn Prozent des betroffenen Umsatzvolumens als Strafe verhängen – im Fall des Lkw-Kartells wären das maximal etwa zehn Milliarden Euro.

Ein Großteil der betroffenen Lkw-Hersteller hatte bereits Rückstellungen für die erwarteten Kartellstrafen gebildet. DAF aus den Niederlanden hat dafür bereits rund 860 Millionen Euro zurückgelegt, der Stuttgarter Daimler-Konzern mindestens 600 Millionen, Iveco aus der Fiat-Gruppe etwa 450 Millionen und Volvo aus Schweden rund 400 Millionen Euro.

MAN aus dem VW-Konzern dürfte straffrei ausgehen. Der Münchener hatte die Aufdeckung des Kartells im Jahr 2011 durch eine Selbstanzeige überhaupt erst möglich gemacht. Hausinterne Ermittler waren im Zuge der Aufarbeitung von Korruptionsvorwürfen auf das Kartell gestoßen. Die VW-Tochter profitiert insofern von der Kronzeugen-Regelung der EU-Kartellbehörden. Zu dem Preiskartell gehörte pikanterweise auch die MAN-Konzernschwester Scania. Die Schweden werden von der Kronzeugenregelung keinen Gebrauch machen können und müssen wahrscheinlich ebenfalls eine Millionenstrafe nach Brüssel überweisen..

Der Brief, den EU-Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager im November 2014 verschickte, hatte prominente Empfänger. Daimler in Deutschland erhielt ebenso Post wie Volvo und Scania in Schweden, DAF in den Niederlanden und Iveco in Italien. Die Adressaten haben sich aus Sicht der Brüsseler Wettbewerbshüter schwer an der freien Marktwirtschaft versündigt. Mehr als ein Jahrzehnt, so der Vorwurf, hätten die Lastwagenhersteller das wohl mächtigste Kartell des Europäischen Binnenmarkts gebildet. Die systematischen Preisabsprachen für Lastwagen dürften die Transportbranche um sehr viel Geld geprellt haben.

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