EU-Kommission fordert Beihilfen zurück
EDF zu Milliardenzahlung verdonnert

Erstmals hat die EU-Kommission ein einziges Unternehmen zur Rückzahlung von über einer Milliarde Euro verbotener Beihilfen gezwungen.

HB BRÜSSEL. Der staatliche französische Stromkonzern soll nach einer Entscheidung der EU-Kommission 1,2 Mrd. € illegaler Beihilfen an den Staat zurückzahlen. Frankreich schloss rechtliche Schritte gegen diesen Beschluss nicht aus.

Die Kommission entschied am Dienstag erwartungsgemäß, Frankreich habe EDF von 1987 bis 1996 insgesamt 889 Mill. € zu wenig an Unternehmenssteuern berechnet. Dieser Betrag muss mit Zinsen zurückgezahlt werden und beläuft sich damit nach Angaben von Wettbewerbskommissar Mario Monti insgesamt auf mehr als rund 1,2 Mrd. €. In Deutschland ist EDF mit einem Anteil von mehr als einem Drittel bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW) präsent.

Das französische Finanzministerium teilte mit, es prüfe die Entscheidung der EU-Kommission und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Dazu gehöre auch ein Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Nach Angaben der EU-Kommission stimmte Frankreich einem Ende der unbegrenzten Staatsgarantien durch seinen Status als Unternehmen öffentlichen Rechts bis Ende 2004 zu, um weitere wettbewerbsrechtliche Bedenken auszuräumen. Dieser Status ermöglichte es EDF, sich am Kapitalmarkt günstiger mit Krediten zu versorgen.

Frankreich und die EU-Kommission einigten sich zudem auf eine Reform des Pensionssystems bei EDF und anderen Energieunternehmen, die Wettbewerbsnachteile für die Konkurrenz vermeiden und das Unternehmen auf die Privatisierung vorbereiten soll. Der Konzern plant seinen Börsengang für das nächste Jahr, eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

Doch die Kommission hatte auch eine positive Nachricht für EDF. Sie klagt vor dem EuGH gegen Italien, weil ein dortiges Gesetz den Einfluss von EDF auf das Energieunternehmen Italenergia Bis beschränkt. EDF hält 18 % der Anteile des Unternehmens, darf nach einem italienischen Gesetz aber nur zwei Prozent der Stimmrechte des Unternehmens ausüben.

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