EU-Kommission plant Wegfall des Herstellermonopols für „designgeschützte“ Original-Part
Brüssel will lukrativen Handel mit Auto-Ersatzteilen öffnen

Zwischen den Automobilherstellern und der EU-Kommission bahnt sich ein Konflikt um die weitere Liberalisierung des Automobilvertriebs an. Nachdem EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti den Weg für den Vertrieb mehrerer Automarken über einen Händler (Mehrmarkenvertrieb) frei gemacht hat, will EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein den lukrativen Designschutz für Ersatzteile abschaffen.

BRÜSSEL. Dies erfuhr das Handelsblatt in Brüssel. Betroffen ist das milliardenschwere Geschäft mit Kotflügeln, Stoßstangen, Motorhauben, Scheinwerfern, Außenspiegeln und Windschutzscheiben.

„Die EU-Kommission wird im April einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorlegen“, bestätigt ein Bolkestein-Sprecher. „In einigen Mitgliedstaaten sind Ersatzteile als Folge eines patentrechtlich geschützten Herstellermonopols zu teuer“, kritisiert der Sprecher. Die Brüsseler Behörde hofft, dass mit dem Wegfall des Designschutzes die Preise deutlich fallen. Auch mit einer Senkung der KFZ-Prämien sei zu rechnen.

Bislang ist die Rechtslage in Europa zersplittert. An den wichtigsten europäischen Automobilstandorten Deutschland und Frankreich halten die Hersteller unter Berufung auf den „Geschmacksmusterschutz“ ein Produktmonopol für Ersatzteile. Die Folge: Nach einem Unfall muss die Werkstatt immer das vom Hersteller gebaute Originalteil oder ein Lizenzprodukt einbauen.

In Spanien, Italien, Großbritannien und vier weiteren Mitgliedsländern hingegen gibt es für Ersatzteile keine markenrechtlichen Privilegien. Dort können die Werkstätten auf preiswerte Kopien zurückgreifen. Hartmut Röhl, Präsident des Europäischen Verbands der Ersatzteilhändler, ist sicher: „Der Designschutz für Ersatzteile ist verbraucherfeindlich, denn er schützt allein die Marktmacht der Automobilkonzerne und verteuert die Produkte.“ Auch bei Stahlgruber in München, einer der führenden deutschen Händlerketten, hofft die Geschäftsführung auf eine Öffnung des Ersatzteilmarktes. „Preiswerte Kopien sind in der Regel nicht schlechter als die Originalteile“, sagt Stahlgruber-Vorstandsmitglied Reinhold Fuchs.

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