EU-Kommission stimmt neuem Plan zu
Brüssel gibt grünes Licht für Alstom-Rettung

Die EU-Kommission und die französische Regierung haben ihren Streit über die Rettung des angeschlagenen Industrie-Konzerns Alstom beigelegt.

HB BRÜSSEL. Wenige Stunden vor Ablauf des von der Brüsseler Behörde gesetzten Ultimatums sagte Wettbewerbskommissar Mario Monti am Montagnachmittag vor Journalisten, Frankreich habe sich bereit erklärt, die Bedingungen der Kommission vollständig zu erfüllen. „Die Kommission ist sehr erfreut, dass die französischen Behörden in derart konstruktiver Weise gehandelt haben.“

Unklar blieb zunächst, ob auch die beteiligten Alstom-Gläubigerbanken dem neuen Rettungskonzept zustimmen. Monti äußerte sich zuversichtlich, dass die Institute sich an den Plänen beteiligten und damit die Finanzierung des Konzerns sicherstellten. Dies gilt als wesentliche Bedingung, um einen Bankrott des hoch verschuldeten Unternehmens mit seinen weltweit rund 110 000 Beschäftigten endgültig abzuwenden. In Deutschland hat Alstom rund 11 000 Mitarbeiter. Am Morgen demonstrierten in Mannheim etwa 1000 Beschäftigte für den Erhalt ihrer Jobs. Nach Angaben des dortigen Betriebsrats sieht ein Sanierungsplan von Alstom bereits seit längerem den Wegfall von zunächst 700 der rund 1500 Arbeitsplätze in der Mannheimer Generator-Fertigung vor.

Nach den Worten Montis verzichtete Frankreich darauf, wie in dem ursprünglichen Plan vorgesehen sofort Aktionär bei Alstom zu werden, sondern stellt zunächst nur Liquidität bereit. Der Staat könne nur nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission Anteilseigner des Unternehmens werden. Die Kommission beginne jetzt, das gesamte Paket zur Umstrukturierung des Konzerns zu prüfen. Vom Ergebnis werde die Entscheidung abhängen, ob Frankreich später ein Darlehen in Aktienbesitz an Alstom umwandeln dürfe, sagte Monti.

Das zunächst geplante Rettungspaket im Volumen von 3,4 Mrd. € war auf den Widerstand der Wettbewerbshüter gestoßen. Die Kommission störte sich insbesondere an der geplanten Beteiligung des Staates zu nahezu einem Drittel an Alstom. Sie hatte dem Konzern und der französischen Regierung bis Montag um Mitternacht Zeit gegeben, neue und wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Vorschläge zur Rettung des Konzerns vorzulegen.

Der neue Rettungsplan wurde noch nicht offiziell vorgestellt. Alstom kündigte eine Pressekonferenz für 19.00 Uhr (MESZ) an. Presseberichten zufolge umfasst das neue Rettungspaket ein Volumen von 3,2 Mrd. €, wovon der Staat 800 Mill. € schultern und die Banken 2,4 Mrd. € sollen. Dabei solle der Staat statt einer direkten Beteiligung eine über 20 Jahre laufende Wandelanleihe im Volumen von 300 Mill. € zeichnen, so dass Frankreich erst in ferner Zukunft Alstom-Aktien erwerben könnte. Der Staat soll den Berichten zufolge zudem eine Tranche nachrangiger Anleihen im Volumen von 500 Mill. € erwerben, die nach fünf beziehungsweise 15 Jahren fällig werden.

Alstom-Aktien blieben am Montag vom Handel ausgesetzt. Die Anleihen des Unternehmens reagierten mit kräftigen Kursgewinnen auf die Nachricht von der Einigung.

Die Finanzkrise bei Alstom hat mehrere Gründe. Zu technischen Probleme im Gasturbinen-Geschäft, die zu hohen Kosten führen, kommt der Bankrott eines wichtigen Kunden der Schiffbausparte. Außerdem wird der Konzern von der sinkenden Nachfrage auf dem Strommarkt stark in Mitleidenschaft gezogen, da rund ein Fünftel der weltweiten Elektrizität mit Alstom-Produkten erzeugt wird.

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