EU-Kommission sucht Kompromiss
Textilquoten für China spalten EU-Modebranche

Der Streit um die neuen Importquoten für Textilien aus China führt zu einem Riss unter den europäischen Modeherstellern. „Die Luftbuchungen der südeuropäischen Unternehmen werden am Montag auffliegen, wenn die Überwachungsdokumente vorliegen“, sagte Thomas Rasch, Hauptgeschäftsführer des Modeverbands German Fashion. Dann werde deutlich, dass viele pro-forma angemeldete Importe nie realisiert wurden.

BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Zudem kritisierte Rasch, dass es nie zu einer „marktzerrüttenden“ Beeinträchtigung des europäischen Marktes gekommen sei. Zwar hätten sich von Januar bis Mai die Textil-Importe aus China auf rund 90 Millionen Teile verfünffacht – doch zu Lasten anderer Lieferländer wie etwa Indonesien. „Insgesamt stiegen die Textilimporte in die EU nur um drei Prozent“, sagte Rasch. Trotzdem griff EU-Handelskommissar Peter Mandelson die Branche scharf an: „Der bloße Umfang ihrer Versuche, die Importbeschränkungen zu umgehen, hat uns enorme Probleme bereitet.“ Rasch wies diesen Vorwurf zurück.

Angesichts der drohenden Eskalation bemüht sich die EU-Kommission nun um einen Kompromiss. Die Behörde und die Bundesregierung suchten eine für alle Beteiligten tragbare Lösung, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen. Dabei müssten auch die Interessen der Südeuropäer berücksichtigt werden.

Nach dem Ende des Multifaserabkommens zum 1. Januar hatte die Kommission Überwachungsdokumente eingeführt, um einen Überblick über die Importe aus China zu haben. Auf diesen Überwachungsdokumenten mussten Importeure bis zur Wiedereinführung der Quoten Mitte Juli ihre Einfuhren anmelden. Bis zum 15. August müssen diese – um die tatsächlich getätigten Einfuhren korrigierten – Dokumente wieder zurückgegeben werden. Erst danach werde man eine Übersicht über die tatsächliche Lage haben, heißt es jetzt in Brüssel.

Von den dann vorliegenden Daten hänge ab, welchen Kompromiss die Kommission ansteuert. Denkbar sei außer einer Flexibilisierung der Quoten auch ein Neuordnung der betroffenen Textil-Kategorien. So könnte das Problem umgangen werden, dass die Kontingente für Pullover und Hosen bereits ausgeschöpft sind. Ein Kompromiss muss allerdings auch von China akzeptiert werden. Entscheidungen seien daher nicht vor Anfang September zu erwarten, so die EU-Kommission.

Zur Eile mahnt dabei die deutsche Branche. Der Einfuhrstopp, der für Pullover (20. Juli) und für Hosen (8. August) gilt, trifft sie hart. China ist seit Jahren das wichtigste Importland. Jedes dritte Teil stammt aus der Volksrepublik. Nach Verbandsangaben liegen derzeit vier Millionen Kleidungsstücke beim Zoll fest. Besonders betroffen von dem Embargo sind Hersteller wie Gerry Weber (s. Nachgefragt). Bleibt die Kleidung aus China aus, drohen dem Unternehmen Klagen von Abnehmerseite.

Demgegenüber sind die Südeuropäer nach wie vor Erzeugerländer. In Italien ist die Textilproduktion eine tragende Säule der Volkswirtschaft. 17 Prozent aller Industriebeschäftigten arbeiten in Kleiderfabriken. Für die Offensive in Brüssel zur Wiedereinführung der Quoten hatten sich italienische Unternehmer und Gewerkschafter verbündet.

Ihren Verdacht der Manipulation gründen die Deutschen vor allem auf die sprunghafte Zunahme der Einfuhren zwischen dem Memorandum vom 10. Juni und der Wiedereinführung der neuen Quoten zum 12. Juli. In diesen vier Wochen ist die Einfuhr von 56 Millionen Pullover und 105 Millionen Hosen via Überwachungsdokument beantragt worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es laut EU-Statistik nur 39 Millionen Pullover und 41 Millionen Hosen. „Eine irre Zunahme“, sagte Rasch, „niemand kann mir erzählen, das ginge mit rechten Dingen zu“.

Chronologie des Quotenstreits

Januar 2005: Das seit 1984 gültige Multifaserabkommen zum Schutz der europäischen Bekleidungsindustrie vor Billigimporten aus China endet.

April: Erste Ermittlungen der Europäischen Kommission zeigen, dass die Einfuhren von Textilien aus China in einigen Kategorien „eindeutig“ überschritten wurden.

Juli: Die EU einigt sich mit der chinesischen Regierung in Peking auf neue Quoten, die rückwirkend für T-Shirts, Pullover, Hosen, Blusen und Kleider gelten.

August: Die Kontingente für Pullover und Hosen sind erschöpft. 40 Millionen Teile liegen EU-weit beim Zoll fest.

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