EU-Kommission wird angeblich Alstom-Behilfen mit wenigen Auflagen genehmigen
Siemens rechnet nicht mit kurzfristigem Einstieg bei Alstom

Siemens geht nicht davon aus, dass sich die Pläne zum Einstieg bei Alstom kurzfristig realisieren lassen. Die EU-Kommission wird einem Bericht zufolge die französischen Beihilfen mit wenigen Auflagen genehmigen.

HB BERLIN. Der Siemens-Konzern rechnet damit, dass EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti Frankreichs Beihilfepläne für den angeschlagenen französischen Konkurrenten Alstom schon in der kommenden Woche genehmigen wird – allerdings unter Auflagen. Das berichtet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf Siemens-Unternehmenskreise.

Die Auflagen sollen dem Blatt zufolge allerdings eher gering sein: Alstom solle sich nach dem Willen der EU-Kommission lediglich von Randaktivitäten trennen. Innerhalb von zwei Jahren solle sich dem Bericht zufolge der französische Technologiekonzern industrielle Partner in Europa suchen. Ein Verkauf des Kraftwerksgeschäfts oder der Bahntechnik-Sparte würde demnach nicht zur Bedingung für die Genehmigung der Beihilfen gemacht.

Damit würden die Siemens-Pläne zum kurzfristigen Einstieg bei Alstom zwar durchkreuzt. Trotzdem wäre Siemens dem Bericht zufolge mit diesen Auflagen einverstanden, weil der französische Staat dann verbindlich zusagen müsste, für Alstom einen Partner zu suchen. Der Einstieg wäre dann nicht aufgehoben, sondern nur verschoben. Siemens hat Medienberichten zufolge nicht nur Interesse am Kraftwerksgeschäft des französischen Konkurrenten, sondern auch an der Bahntechnik.

Würden die französischen Beilhilfen ohne Auflagen genehmigt, behält sich Siemens dem Blatt zufolge auch eine Klage vor. Paris dürfe den Wettbewerb nicht durch Dauersubventionen behindern, hatte Siemens-Chef Heinrich von Pierer auf der Halbjahrespressekonferenz Ende April in München betont.

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