EU-Kommission zu VW
Brüssel zieht Konsequenzen aus Abgas-Skandal

Die EU-Kommission treibt eine Initiative zur besseren Überwachung der Typprüfung voran und will nationalen Behörden auf die Finger schauen. Ist das schon die europäische „Hyperaktivität“, die die Autobauer befürchten?

BrüsselNach den Unregelmäßigkeiten bei Volkswagen und Renault will die EU-Kommission offenbar ein neues System zur Überwachung des Abgasausstoßes etablieren. Das teilte die für Industrie und Binnenmarkt zuständige Kommissarin Elżbieta Bienkowska dem EU-Parlament in einem Antwortschreiben mit. „Diese Ankündigung ist positiv. Es war beschämend für die EU, dass wir auf die Mithilfe der USA angewiesen waren, um die Manipulationen bei VW festzustellen. Dies hat die Schwächen unseres EU-Systems gnadenlos offenbart", betonte der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, der CDU-Abgeordnete Peter Liese.

Den Plänen der EU-Kommission zufolge soll die europäische Behörde den Mitgliedsstaaten bei ihrer Kontrollarbeit künftig auf die Finger schauen können. Bislang obliegt das den Mitgliedstaaten. Außerdem könnten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig überwachen. Bei Feinstaubalarm in einer deutschen Großstadt könnten beispielsweise die deutschen Behörden kontrollieren, ob etwa in Frankreich oder Italien typgeprüfte Fahrzeuge tatsächlich die Grenzwerte einhielten, erläutert CDU-Politiker Liese die Initiative. Zudem wolle Brüssel die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Prüfunternehmen und Autoindustrie entflechten.

Nach dem Skandal um die Manipulation von Messwerten schädlicher Stickoxide bei Dieselfahrzeugen von Volkswagen war die Debatte um Abgastests in Europa neu entbrannt. Seit Jahren ist bekannt, dass der Ausstoß im Straßenverkehr deutlich höher ist als bei den Labortests.

Die Pläne der EU-Kommission sind auch eine Reaktion auf ein Votum des Umweltausschusses im EU-Parlament. Dieser hatte neue europaweite Vorgaben für verbesserte Abgastests unter Realbedingungen auf der Straße im Dezember als zu schwach zurückgewiesen. Eine für diese Woche geplante Abstimmung im Plenum des Parlaments über die „Real Driving Emissions“ (RDE) wurde kurzfristig auf Februar verschoben.

Im Herbst 2015 hatten sich die Experten des Technischen Ausschusses von EU-Kommission und Mitgliedstaaten auf neue Vorgaben für die Abgastests von Autos in der Gemeinschaft geeinigt. Demnach soll das Testverfahren die tatsächlichen Emissionen unter realen Fahrbedingungen auf der Straße berücksichtigen. Der Rahmen für die Grenzwerte fiel jedoch nicht so strikt aus wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Vor allem die Bundesregierung und deutsche Autohersteller hatten auf eine Abschwächung gedrängt.

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