EU
„Pharmaindustrie hält Spielregeln nicht ein“

Die Pharmaindustrie ist aus mehreren Gründen in Aufruhr. Die Megafusionen in den USA bringen das weltweite Fusionskarussell ins Rollen. Und nun verschärft auch noch Europas mächtigste Kartellwächterin Nelie Kroes den Ton: Die Branche würde die „Spielregeln nicht einhalten“. Das riecht nach möglichen Strafzahlungen.

BRÜSSEL/FRANKFURT. Die EU-Kommission wirft der forschenden Pharmaindustrie vor, den Wettbewerb zu behindern. Nach Ablauf von Patenten kämen billigere Nachahmerpräparate zu spät auf den Markt, heißt es in einem am Mittwoch von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vorgestellten Bericht. Schuld daran sei nicht nur die überzogene Bürokratie bei der Zulassung von Arzneien, sondern auch „bestimmte Unternehmenspraktiken“. Falls diese illegal seien, werde die Kommission nicht zögern, Kartellverfahren einzuleiten und Strafen zu verhängen.

Zwar verweisen Branchenfachleute darauf, dass die Aussagen der Brüsseler Behörde etwas moderater ausgefallen als bei Vorlage des Zwischenberichts im November. Allerdings rechnen sie dessen ungeachtet mit einer intensiveren Wettbewerbskontrolle im Pharmabereich. „Die forschenden Pharmaunternehmen müssen sich auf mehr Interventionismus aus Brüssel einstellen“, sagt Carsten Gromotke, Partner der Kanzlei Jones Day.

Vor allem Vergleichsvereinbarungen zwischen Originalherstellern und Generikafirmen, die die billigeren Nachahmerprodukte herstellen, dürften künftig stark attackiert werden. Nach Kommissionsangaben wurden seit 2000 rund 200 solcher Verträge in der EU vereinbart. Die Hälfte davon schränke den Marktzugang von Generika ein. In zehn Prozent der Fälle würden die Generika-Hersteller dafür eine finanzielle Entschädigung enthalten. Diese Zahlungen beliefen sich insgesamt auf mehr als 200 Mio. Euro.

Ähnlich wie Kartellbehörden in den USA sieht die Kommission solche Abkommen kritisch, weil sie dem Konsumenten preiswerte Medikamente vorenthalten. Durchschnittlich müssten Patienten nach Ablauf des Patentschutzes für ein Medikament noch sieben Monate warten, bis ein billiges Nachahmer-Präparat auf den Markt kommt. Das erhöhe die Arzneitmittel-Ausgaben der Patienten um 20 Prozent, moniert die Kommission.

Ein Kartellverfahren leitete die EU-Kommission am Mittwoch bereits ein. Betroffen ist der französische Hersteller Laboratoires Servier. Die Kommission verdächtigt das Unternehmen, eine rechtswidrige Vergleichsvereinbarung mit mehreren Generika-Herstellern geschlossen zu haben. Die Kommission deutete an, dass sie möglicherweise weitere Kartellverfahren eröffnet wird.

Auch in Deutschland seien die forschenden Pharmaunternehmen „keine Engel“, sagte Kommissarin Kroes. Sie forderte zudem die EU-Mitgliedstaaten auf, die Zulassung von Generika zu beschleunigen und wettbewerbsschädliche Tricks bei den Patenten zu unterbinden.

Schwieriger dürfte es dagegen nach Einschätzung von Fachleuten für die Kommission werden, defensive Patentstrategien der Hersteller als rechtsmissbräuchlich anzugreifen. Dennoch rechnet man auch in dieser Hinsicht mit weiteren Vorstößen der Behörde.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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