EU prüft neuen Rettungsplan
Frankreich fährt bei Alstom-Rettung zweigleisig

Der angeschlagene Alstom-Konzern steht am Abgrund. Um das Schwergewicht der französischen Industrie zu retten, könnte die Regierung in Paris nach einem Zeitungsbericht auch Wandelanleihen akzeptieren und so eine direkte Beteiligung an Alstom vermeiden.

HB PARIS/BRÜSSEL. Die Europäische Kommission prüft die neuen Vorschläge Frankreichs für einen Rettungsplan für den angeschlagenen französischen Industriekonzern Alstom. Ein Kommissionssprecher sagte am Dienstag in Brüssel, der Wettbewerbsbehörde lägen verschiedene Vorschläge vor. Einer davon sehe eine Wandelanleihe vor, die der französische Staat kaufen würde. Der zentrale Punkt aus Sicht der Kommission sei, dass die spätere Umwandlung in Aktien von der Genehmigung der EU-Kommission abhängig gemacht werde. Noch sei unklar, ob der französische Vorschlag die EU-Kriterien erfülle.

Der neue Rettungsplan kam in letzter Minute. Für Mittwoch hatte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti angekündigt, ein formelles Verfahren zu eröffnen und Frankreich die Auszahlung weiterer Hilfen zu verbieten, wenn es bis dahin keine Einigung gebe.

In mit dem Verfahren vertrauten Kreisen hatte es zuvor geheißen, die französische Regierung wolle auf die bislang geplante und von den EU-Wettbewerbshütern kritisierte direkte Beteiligung an Alstom verzichten und stattdessen Wandelanleihen des hochverschuldeten Konzerns kaufen. Die französische Regierung wolle über einen neuen zweiteiligen Rettungsplan kurzfristige Finanzhilfen von einer langfristigen Unterstützung trennen. „Wenn das ganze Paket schon hinausgeschoben werden muss, dann brauchen wir schnelle Hilfe, damit die Firma ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann“, hieß es in den Kreisen. Alstom steht unter großem Druck, um allein noch im laufenden Geschäftsjahr fällig werdende Schulden von 1,8 Mrd. € zurückzahlen zu können.

„Es muss klar sein, dass auch die Wandelanleihe bis zur endgültigen Genehmigung nur unter Vorbehalt erworben werden darf“, sagte der Kommissionssprecher weiter. Auch müsse erst noch geprüft werden, ob der Genehmigungsvorbehalt der EU-Behörde vor nationalen französischen Gerichten durchgesetzt werden könnte.

Mit ihrem Genehmigungsvorbehalt will die Kommission sicherstellen, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, bevor sie den Restrukturierungsplan für Alstom geprüft hat. Ein solcher Plan ist stets Voraussetzung für längerfristige Staatsbeihilfen an Not leidende Unternehmen. Für kurzfristige Rettungsdarlehen gelten dagegen weniger strenge Regeln.

Alstom, die unter anderem den französischen Hochgeschwindigkeitszug und ICE-Konkurrenten TGV, Kreuzfahrtschiffe und Gasturbinen herstellt, hatte Anfang August einen vom französischen Staat unterstützten Rettungsplan über 3,4 Mrd. € vorgelegt. Dieser sah neben neuen Kreditlinien eine Kapitalerhöhung von 600 Mill. € vor, an der sich der Staat zur Hälfte beteiligen und so mit 31,5 % zum größten Aktionär werden wollte. Die EU hatte jedoch unter anderem kritisiert, dass es sich dabei um unrechtmäßige Staatshilfen handeln könnte und eine Untersuchung angekündigt. Um den Schuldenberg abzubauen, hat sich Alstom bereits in großem Umfang von Geschäftsbereichen getrennt und Arbeitsplätze abgebaut.

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