EU soll weniger regulieren
Autohersteller schlagen Alarm

Schrumpfender Absatz, ein aggressiver Preiskampf und der Druck der asiatischen Konkurrenz haben die europäische Autobranche zu einer bislang einmaligen Aktion veranlasst: Die Vorstandschefs fünf führender Hersteller treffen am kommenden Mittwoch mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zu einem Krisengipfel zusammen. Dies erfuhr das Handelsblatt vom europäischen Automobilverband ACEA. Die Auto-Manager unter Führung von VW-Chef Bernd Pischetsrieder wollen Prodi überreden, die Weichen für eine neue Ära industriefreundlicher EU-Gesetzgebung zu stellen.

BRÜSSEL. Darunter verstehen die Hersteller nicht nur einen Abbau der aus ihrer Sicht überbordenden EU-Regulierung, sondern auch eine Neuorganisation der EU-Kommission, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern.

Aus ACEA-Kreisen hieß es am Sonntag, das Treffen sei „der Auftakt einer massiven Lobby-Kampagne zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan“. Die Kumulation von Belastungen durch die EU sei nicht länger hinnehmbar. So unterschiedlich die Lage der europäischen Automobilkonzerne auch sein mag – einstimmig ist die Klage der Konzernchefs über die wachsende Zahl kostspieliger EU-Regelungen. Ob Altautorichtlinie oder Euronorm, neue Chemikalienpolitik oder Fußgängerschutz: „Keine Branche wird von einem so dichten Netz von Direktiven überzogen wie die Automobilindustrie“, beklagt ein führender ACEA-Mann.

Gleichzeitig fordern die Autohersteller aber auch eine Neuausrichtung der Kommission. Nach dem Willen der fünf Vorstandschefs sollen wirtschaftspolitische Schlüsselbereiche wie Industrie, Handel und Binnenmarkt in Brüssel künftig unter einem Superressort „Wettbewerbsfähigkeit“ zusammengefasst werden. Die Installierung eines mächtigen Kommissars für Industriepolitik soll garantieren, dass die Belange ökonomisch so wichtiger Branchen wie der Automobilindustrie künftig mehr Gewicht haben als bisher. Ferner fordern die Konzernchefs die Verabschiedung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie. Das Generalsekretariat der Kommission soll als unabhängige Instanz die Auswirkungen aller Gesetzgebungsvorhaben auf die betroffenen Branchen überprüfen.

In Brüssel wird der Vorstoß offenbar durchaus ernst genommen. Für den Empfang der Auto-Delegation wird Prodi die Kommissare Erkki Liikanen (Industrie), Pascal Lamy (Handel), Loyola de Palacio (Verkehr) und Phillipe Busquin (Forschung) um sich scharen. Neben Pischetsrieder, dem amtierenden ACEA-Präsidenten, nehmen Nick Scheele (Ford Europe), Guiseppe Morchio (Fiat), Louis Schweitzer (Renault) und Leif Johansson (Volvo Trucks) an dem Gespräch teil.

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