EU und Frankreich uneins
Neuer Streit um staatliche Alstom-Beihilfen

Frankreich hat wegen staatlicher Hilfen für Alstom nur eine Woche nach der vorläufigen Einigung neuen Ärger mit Brüssel.

HB BRÜSSEL/PARIS. Nach Angaben der Brüsseler Behörde plant die Regierung in Paris einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 900 Mill. € für das knapp dem Bankrott entgangene Unternehmen. Das französische Finanzministerium betonte dagegen, die genannte Finanzspritze sei Teil des bereits bekannt gegebenen Rettungsplanes.

Den Worten eines Kommissionssprechers zufolge kommt der genannte Kredit über 900 Mill. € zu den bereits gemeldeten 800 Mill. € hinzu sowie zu den 300 Mill. €, die Frankreich Alstom bereits geliehen habe. Damit belaufe sich das Paket staatlicher Hilfen auf insgesamt zwei Mrd. €. „Nach Darstellung Frankreichs wird dies durch die sich verschlechternde Situation des Unternehmens gerechtfertigt“, sagte der Sprecher. „Für uns ist es neu - ob Frankreich es nun bereits vorgesehen hatte oder nicht.“

Ein Sprecher des französischen Finanzministeriums hielt dem entgegen, dass der Kredit über 900 Mill. € keine zusätzliche Maßnahme darstelle. „Wir haben der Kommission nichts Neues gemeldet, was über die vergangene Woche vereinbarte Finanzierung hinausgeht“, sagte er.

Nach Angaben des Kommissionssprechers hatte Paris am vergangenen Freitag den Kredit in Brüssel gemeldet. Dieser werde von der Kommission nun gemeinsam mit den anderen Anträgen der Regierung geprüft, die bereits am 17. September eingegangen seien. Die EU-Wettbewerbshüter hatten zunächst schwer wiegende Bedenken gegen die ursprünglichen Rettungspläne angemeldet. Nach intensiven Verhandlungen hatte Frankreich Zugeständnisse gemacht, woraufhin die Kommission dem Vorhaben am Montag vergangener Woche vorläufig zustimmte.

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