EU-Verfahren gegen Deutschland: Kalt erwischt

EU-Verfahren gegen Deutschland
Kalt erwischt

Die EU eröffnet ein Bußgeldverfahren gegen Deutschland, weil Daimler-Modellen die Zulassung erteilt wurde, die auf ein verbotenes Kältemittel verwenden. Weitere Verfahren werden bereits vorbereitet.
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Brüssel/DüsseldorfDie EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Deutschland wegen eines inzwischen weitgehend verbotenen Kältemittels in Auto-Klimaanlagen. Das sagte EU-Industriekommissar Antonio Tajani am Donnerstag in Brüssel. Er betonte, eine Einigung mit der Bundesregierung sei noch möglich: „Ich stehe bereit für ein Treffen.“ Damit bestätigt die Kommission einen entsprechenden Berichts des Handelsblatts.

Die Behörde kritisiert unter anderem, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) dem Hersteller Daimler im vergangenen Jahr eine nachträgliche Änderung der Fahrzeugzulassung gestattete. Unter der alten Genehmigung konnte das Kältemittel R134a noch zum Einsatz kommen. Daimler hält die Alternative, das in Europa erlaubte Mittel R1234yf, für feuergefährlich.

„Wir halten es nicht für gefährlich“, hält Tajani dagegen. Experten seiner Behörde hätten eine Analyse des Kraftfahrtbundesamtes überprüft und seien zu diesem Ergebnis gekommen. Der entsprechende Bericht der EU-Kommission solle bald veröffentlicht werden.

An der eigentlichen Zulassungspraxis kritisiert Brüssel zwei Punkte: Erstens habe Daimler vom 1. Januar bis Ende Juni 2013 Mercedes-Modelle mit neuer Typgenehmigung, aber dem damals bereits verbotenen alten Kältemittel auf den Markt gebracht. Dies verstieß gegen die EU-Richtlinie, wonach Autos, die ihre Typgenehmigung nach dem 1. Januar 2011 erhalten hatten, ein weniger klimaschädliches Kältemittel verwenden müssen.

Falls die EU-Kommission sich in diesem Punkt am Ende durchsetzt, müsste Daimler nach Auskunft der Behörde wohlmöglich 133 000 Wagen zurückrufen. „Wir sehen keine Veranlassung für einen Rückruf“, sagte ein Daimler-Sprecher dazu. Technisch gesehen unterschieden sich die Fahrzeuge mit der erweiterten Typgenehmigung nicht von den zuvor verkauften Autos.

Außerdem seien Mitte Mai erweiterte Typgenehmigungen für insgesamt fünf Modelle, darunter die neue A-, B- und die S-Klasse, erteilt worden - und zwar auf Basis älterer Modelle, die ihre Zulassung vor 2011 erhalten hatten. Auf diesem Weg konnten die Autos zwar auch mit dem alten Kältemittel der EU-Richtlinie entsprechen. Allerdings moniert die EU-Kommission, solch ein Hin und Her zwischen verschiedenen Typgenehmigungen stehe nicht im Einklang mit EU-Vorschriften.

Kommentare zu " EU-Verfahren gegen Deutschland: Kalt erwischt"

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  • Warum sagt man nicht dass R1234yf nur von deutsche Konstructeuren (nicht allen) abgelehnt wurde, aber dagegen von die andere, wie Chrysler/Fiat, Ford, General Motors, Honda, Hyundai, Jaguar Land Rover, Mazda, PSA, Renault verwendet wird ?

  • Irgendwie müssen die Kassen der 'EU' doch gefüllt
    werden!

  • Im sozialistischen, undemokratischen, brüsselgegängelten Deutschland beginnt´s langsam zu dämmern.
    Macht Deutschland Fortschritte weg vom versorgungsstaatlichen und zentralistischen Gedankengut, wäre wohl ein freiheitlich demokratisches Wohlstandsbündnis Schweiz-Grossbritannien-Norwegen-Deutschland endlich in die Gänge zu bringen.
    Ciao EU.

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