EU-Verfahren: Kein rasches Ergebnis bei Stromrabatten erwartet

EU-Verfahren
Kein rasches Ergebnis bei Stromrabatten erwartet

Heute treffen sich EU-Wettbewerbskommissar Almunia und Wirtschaftsminister Gabriel, um über die Ökostromrabatte der Industrie zu sprechen. Ein Sprecher dämpfte nun aber die Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch.
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BerlinBei den umstrittenen Stromrabatten für die Industrie erwartet Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) keinen raschen Kompromiss mit der EU-Kommission. Ein Treffen des Ministers mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag in Berlin werde keinen Durchbruch bringen: „Es ist eines von vielen Gesprächen“, sagte Gabriels Sprecher. Umweltschützer verlangten weitreichende Kürzungen für die Industrie. Die Unternehmen fürchten dagegen um viele Arbeitsplätze, wenn die Rabatte gestrichen werden.

In der Hauptstadt protestierten einige Demonstranten vor dem Wirtschaftsministerium, wo sich am Nachmittag Gabriel und Almunia treffen sollten. „Statt die Windkraft auszubremsen, muss Gabriel endlich Schluss machen mit den Milliardengeschenken an energieintensive Unternehmen“, kritisierte Oliver Moldenhauer vom Kampagnen-Netzwerk Campact.

Gabriel dürfe gegenüber der EU-Kommission keine Zugeständnisse bei der Förderung von Wind und Sonne machen, um größere Einschnitte bei den Industrieausnahmen zu vermeiden. „Gabriel darf sich auf keinen Kuhhandel zu Lasten der Energiewende einlassen, nur um die Industrierabatte zu retten“, sagte Moldenhauer.

Daniela Setton, Energieexpertin beim Umweltverband BUND, warnte davor, dass die Kommission sich weitgehend in die nationale Energiepolitik einmischen wolle. Die von Brüssel angestrebte Angleichung der Förderpolitik für erneuerbare Energien gefährde den Ausbau der Öko-Energien in ganz Europa.

Deutschland sieht sich bei der 2011 eingeleiteten Energiewende als Vorreiter. Der Ökostrom-Anteil an der Strom-Versorgung, der derzeit bei knapp 25 Prozent liegt, soll bis zum Jahr 2025 bis zu 45 Prozent und 2035 bis zu 60 Prozent betragen. Spätestens 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen.

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