EuGH-Urteil: Schuhfirmen erstreiten sich Millionen

DüsseldorfSchuhimporteure wie Adidas, Deichmann, Clarks oder Timberland dürfen bald auf Rückzahlungen in Millionenhöhe hoffen. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt ein Urteil im Streit um Schutzzölle gefällt, das für die Finanzministerien in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union teure Folgen haben könnte.

Die seit 2006 erhobenen Anti-Dumping-Zölle gegen Lederschuhe aus China, urteilten die Luxemburger Richter, seien zum Teil rechtswidrig erhoben worden. "Diese Gelder können die Importeure nun zurückfordern", sagte Lothar Harings von der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen dem Handelsblatt, "und zwar rückwirkend für drei Jahre".

Für die EU-Kommission kommt dies einer bitteren Niederlage gleich. Es gehe dabei um hohe Beträge, bestätigt der Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS). Immerhin hatte die EU Lederschuhen aus China, die zuletzt auf ein EU-Exportvolumen von 1,78 Milliarden Euro kamen, zusätzliche Importzölle von 16,5 Prozent auferlegt. "Damals wurden die Schuhe auch für die Verbraucher teurer", sagte HDS-Hauptgeschäftsführer Manfred Junker.

Geklagt hatten dagegen die vier chinesischen Schuhhersteller Brosmann Footwear, Seasonable Footwear, Lung Pao Footwear und Risen Footwear. Die mächtigen Großlieferanten hatten bereits zu Beginn der Zollaktion bei der EU-Kommission eine Einzelfallüberprüfung beantragt, um der Brüsseler Behörde nachzuweisen, dass ihre Betriebe zu marktwirtschaftlichen Konditionen arbeiteten. Ihre Absicht war es, von den Anti-Dumping-Zöllen freigestellt zu werden.

Doch die Wettbewerbshüter ließen die Anträge unbeachtet und ermittelten die Höhe des Zolls durch Stichproben, die sie bei anderen Betrieben erhoben. Aus Sicht der EuGH-Richter ein Verfahrensfehler, der nach Schätzung von Wirtschaftsanwalt Harings weitere Geschädigte auf den Plan rufen wird. "Das Urteil gilt zwar formell nur für die Kläger und damit für die chinesischen Hersteller", sagt er. "Das Geld aber steht den Importeuren zu, weil sie am Ende die Zölle gezahlt haben." Zudem sei damit zu rechnen, dass auch Importeure von Schuhen anderer Herstellerfirmen die Erstattung von Zöllen verlangen. Sie könnten sich auf die Verfahrensfehler berufen - und damit auf die Nichtigkeit der Anti-Dumping-Verordnung.