EuGH urteilt über das VW-Gesetz
VW, Porsche und die gute alte Zeit

Am Dienstag entscheiden die Europarichter über den Fortbestand des VW-Gesetzes. Ihr Urteil könnte Porsche den Weg zur vollen Übernahme des Wolfsburger Autobauers ebnen.

WOLFSBURG. „Es geht der Regierung um eine Volksaktie“, sagt Manfred Grieger. „Die Deutschen sollen von der Privatisierung des Staatsbesitzes profitieren. Unter dem Motto ‚Wohlstand für alle’ ist das ein richtiger Wahlkampfschlager.“ Grieger sitzt mit Besuchern auf der Galerie seiner historischen Abteilung. Um ihn herum stehen Regale mit Büchern. Kommt jemand die Treppe herauf, wackeln die Geländer der Galerie.

Grieger lässt sich nicht irritieren. Konzentriert führt der Historiker weiter aus – und es klingt wie ein Beitrag zu einer brandheißen politischen Debatte: Ein möglichst breiter Streubesitz in Bürgerhand soll Deutschlands Industrie vor dem Zugriff staatlicher Investoren aus dem Ausland schützen. Um eine Übernahme zu verhindern, wird das Stimmrecht eines Aktionärs begrenzt, der staatliche Anteilseigner bekommt eine Sperrminorität und darf unabhängig von seinem Aktienpaket jeweils zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden.

Doch der Geschichtsforscher spricht mitnichten von den Vorschlägen der SPD zur Privatisierung der Deutschen Bahn. Obwohl das perfekt passen würde: Am vergangenen Freitag hat sich eine Arbeitsgruppe des SPD-Vorstandes auf ein Papier geeinigt, dass den Börsengang per Volksaktie fordert. Der Parteitag der Sozialdemokraten dürfte dem Antrag Ende der Woche zustimmen. Manfred Grieger aber, Wissenschaftler mit Lehrauftrag an der Universität Göttingen, spricht von der Ära des ersten Kanzlers Konrad Adenauer und seines Wirtschaftsministers Ludwig Erhard, beide CDU. Grieger leitet die historische Kommunikation des deutschen Automobilkonzerns Volkswagen, er ist der Herr über die Vergangenheit eines von seinen Wurzeln an außergewöhnlichen deutschen Unternehmens.

Es geht ihm um das vor 47 Jahren in Kraft getretene VW-Gesetz. Heute Vormittag soll es fallen, wenn die 13 Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ihr Urteil verkünden – und wie in der Regel üblich dem Votum des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer folgen. Eine Revision ist nicht möglich.

Geklagt hat die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil das Gesetz aus ihrer Sicht den freien Kapitalverkehr in Europa behindert. Ausgerechnet jetzt, kurz vor seinem erwarteten Ende, wirkt der Geist des Rechtswerks aus der Kinderstube der Sozialen Marktwirtschaft überraschend bis erschreckend zeitgemäß, je nach wirtschaftspolitischem Standpunkt.

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