Eurofighter-Deal: Auch Staatsanwaltschaft München ist aktiv

Eurofighter-Deal
Österreich verklagt Airbus wegen Betrugs

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Auch Staatsanwaltschaft München ist aktiv

Die Koalition von konservativer ÖVP und rechter FPÖ hatte 2003 den Kaufvertrag für 18 Eurofighter im Wert von rund zwei Milliarden Euro abgeschlossen. Nach einem Regierungswechsel in Wien folgten vergebliche Verhandlungen zur kompletten Auflösung des Vertrags. 2007 kam es zum Vergleich, die Stückzahl auf 15 und den Kaufpreis um 250 Millionen Euro zu senken.

In den vergangenen Jahren wurden etliche Korruptionsvorwürfe rund um den Verkauf der Jets laut. In Wien wird wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäscherei ermittelt.

Auch die Staatsanwaltschaft München I ist aktiv. Bislang sind nach Angaben aus Bayern aber nur „wenig Anhaltspunkte für Bestechung“ beim Verkauf der Flugzeuge an Österreich gefunden worden. Die Justiz prüft laut Sprecherin seit 2012 Zahlungen an Firmen in Großbritannien. Es gehe um den Verdacht, dass aus dem Konzern Geld in schwarze Kassen geflossen sei, um Schmiergeld zu zahlen. Die Ermittlungen sollen bis zum Sommer abgeschlossen werden.

Nach früheren Medienberichten hatte das Finanzamt München Airbus-Zahlungen von 90 Millionen Euro nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Airbus habe Steuern nachgezahlt, sagte der Firmensprecher. Das sei aber kein Schuldeingeständnis.

Das Airbus-Werk Manching bei Ingolstadt, in dem der Eurofighter gebaut wird, beschäftigt 4500 Mitarbeiter. Der Einsatz der Kampfflugzeuge sorgte auch in Deutschland schon für Schlagzeilen. Dabei ging es unter anderem um technische Mängel. Die über 120 Kampfjets bereiteten dem Bundesverteidigungsministerium auch Sorgen, weil die Produktion sich um Jahre verzögerte und Kosten explodierten.

Das Kampfflugzeug wurde gemeinsam von Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien entwickelt. Es sollte das Rückgrat der europäischen Luftwaffen für die kommenden Jahrzehnte werden.

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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wann haut Deutschland endlich mit der Faust auf den Tisch und fordert zumindest eine teilweise Erstattung der total überteuerten Kaufpreise von Airbus zurück; aber nichts tut sich, großes Schweigen im Walde.

    Mit unserer maroden Wehrtechnik ernten wir vom Gegner doch nur ein müdes Lächeln; mit solch einem Schrott will man Europa verteidigen, ganz bestimmt nicht, hatte man doch bereits arge Probleme, sechs einsatzfähige Flieger für den Einsatz in Syrien zu finden und selbst diese mußten nachgebessert werden, da die Lampen in der Kanzel blendeten.

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