Eurotunnel-Entscheid: Ramsauer begrüßt freie Fahrt für Siemens

Eurotunnel-Entscheid
Ramsauer begrüßt freie Fahrt für Siemens

Die Europäische Bahnaufsichtsbehörde gibt den Eurotunnel für Siemens-Technik frei - und damit eben auch für den ICE. Verkehrsminister Ramsauer lobt die Entscheidung und freut sich für deutsche Bahnkunden.
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Berlin/MünchenDie Europäische Bahnaufsichtsbehörde (ERA) stärkt Siemens im Streit um den Auftrag für Züge im Ärmeltunnel den Rücken. Dem Einsatz der Siemens-Technik steht nach Einschätzung der Behörde grundsätzlich nichts im Wege, wie aus der am Montag veröffentlichten technischen Einschätzung der ERA hervorgeht.

Bundesverkehrminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßt das Votum der ERA, Hochgeschwindigkeitszüge des Herstellers durch den Eurotunnel fahren zu lassen. „Durch das Gutachten der ERA ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Zulassung der ICEs im Eurotunnel getan“, sagte Ramsauer dem Handelsblatt.

Die ERA hatte geprüft, ob Züge mit verteilten Antrieben, wie die ICE-Züge von Siemens, unter dem Ärmelkanal durchfahren dürfen oder sich nur Züge mit Dieselmaschinen ziehen lassen dürfen. Die Siemens-Züge seien genauso gut geeignet, die Sicherheitsanforderungen im Tunnelverkehr zu erfüllen, wie die Technik des französischen Herstellers Alstom, heißt es in der Stellungnahme der europäischen Behörde. Es gebe keinen Grund, die Produkte der beiden Hersteller unterschiedlich zu behandeln.
„Ich bin zuversichtlich, dass auch auf dieser Strecke in absehbarer Zeit ein offener Wettbewerb entsteht - im Interesse der Bahnkunden", sagte Ramsauer. Die Deutsche Bahn AG will Zugverbindungen nach London anbieten – am liebsten schon zu den Olympischen Spielen 2012.

„Die bestehende Voraussetzungen für die Fahrzeugzulassung sind weder etabliert noch transparent noch voll gemeldet“, rüffelte die ERA die Tunnelaufsicht IGC. „Deren Mitgliedsstaaten müssen die bestehenden Zulassungsvoraussetzungen und ihre Rechtsgrundlage klar machen.“ Die Tunnelaufsicht müsse das Zulassungsverfahren für Züge dem EU-Recht anpassen, hieß es weiter. „Die Bedingungen dürfen nicht eine spezielle Konstruktionslösung vorschreiben und sollen sich nur an der Kompatibilität mit der Infrastruktur des Tunnels orientieren.“

Das ERA-Gutachten ist zwar rechtlich nicht bindend, es wird aber nach Ansicht von Verkehrsexperten den Weg für den Betrieb von Siemens-Zügen unter dem Ärmelkanal frei machen und damit einen monatelangen Streit zwischen Frankreich auf der einen Seite und Großbritannien und Deutschland auf der anderen Seite beenden. Die Entscheidung wird im April erwartet.

Der französische Siemens-Rivale Alstom hatte im Streit um einen 600 Millionen Euro schweren Zugauftrag des Betreibers Eurostar angeführt, die deutsche Technik sei für die Unterseeverbindung nicht zugelassen. Die Münchener hatten entgegnet, ihre Technik habe es bei der Formulierung der Sicherheitsvorschriften für das Bauwerk noch gar nicht gegeben.

Für Alstom ist die Entscheidung der ERA die zweite Schlappe nach einer Niederlage vor einem britischen Gericht Ende Oktober. Die Franzosen gehen allerdings noch vor der EU-Kommission gegen die Niederlage bei der Zug-Ausschreibung vor.

 

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • "Die Franzosen gehen allerdings noch vor der EU-Kommission gegen die Niederlage bei der Zug-Ausschreibung vor."
    aber nicht nur dass, Alstom klagt gegen Eurostar und wird hohe Entschädigung verlangen, der Prozess ist dann in Frankreich.
    Übrigens, ich bin erstaunt wie die Presse immer behauptet jetst ist der weg frei, der weg ist noch lange nicht frei denn der Tunnel ist zur hälfte in Frankreich.
    Neugiershalber würde ich mal gerne wissen, wiviel TGV in D gefahren sind wo es noch kein ICE gab :-)

    PS: die grössten Protektionnisten in Europa sind die deutschen, das fällt nur nicht so auf, ob die Franzosen da was gemerkt haben?

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