Ex-Manager verhaftet
Neue Korruptions-Affäre belastet Siemens

Gestern Großrazzia, dann Festnahme und jetzt schon fünf Haftbefehle. Die Vorwürfe, die den Siemens-Mitarbeitern gemacht werden, bestätigen alle Klischees: Tarnfirmen, Konten in der Schweiz und in Liechtenstein, anonyme Anzeigen.

HB MÜNCHEN. Für Siemens kommt es derzeit knüppeldick. In den vergangenen Monaten standen Deutschlands größter Elektrokonzern und sein Vorstandschef Klaus Kleinfeld wegen des Abbaus tausender Arbeitsplätze, der Pleite der früheren Siemens-Handysparte BenQ Mobile und einer üppigen Gehaltserhöhung für den Vorstand massiv in der Kritik. Nach der Vorlage einer guten Bilanz für das abgelaufene Geschäftsjahr war die Kritik zuletzt etwas abgeflaut. Doch nun sorgt eine mögliche Schmiergeldaffäre für gehörige Unruhe in der Konzernzentrale am Wittelsbacher Platz im Herzen Münchens.

Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwoch zu einer Großrazzia ausgerückt. 250 Beamte, 23 Staatsanwälte aus München und Bozen sowie drei Schweizer Bundesanwälte durchsuchten die Siemens- Konzernzentrale, Niederlassungen in der Umgebung von München und in Erlangen sowie Ableger in Österreich. Die Ermittler schleppten kistenweise Akten davon und verkündeten schon am Donnerstag die Verhaftung von fünf Beschuldigten. Die Verhafteten und sieben weitere Personen stehen im Verdacht, rund 20 Mill. Euro veruntreut und ins Ausland geschafft zu haben.

Bei einem der Verhafteten, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, handelt es sich nach Informationen des Handelsblatts aus dem Umfeld des Unternehmens um den ehemaligen Finanzvorstand der Sparte Com, der inzwischen in eine andere Konzernsparte gewechselt ist.

Die Dimension der Affäre ist noch nicht klar. „Gegen die Verfehlungen einzelner Mitarbeiter ist man grundsätzlich nie gefeit“, sagt ein Unternehmenskenner. Ähnlich hatte zum Beispiel auch BMW argumentiert, als die Staatsanwaltschaft wegen Schmiergeldvorwürfen Anklage gegen einen ehemaligen Einkaufsmanager erhob. Falls das Geld im Fall Siemens allerdings für die Zahlung von Schmiergeld zur Erlangung von Aufträgen für Siemens eingesetzt worden sein sollte, werde sich die Affäre nochmals ausweiten, wurde in Branchenkreisen vermutet. Die Staatsanwaltschaft deutete am Donnerstag schon einmal an: „Ob und in welchem Umfang diese Gelder zu Schmiergeldzahlungen verwendet wurden, wird noch zu prüfen sein.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ sprach von einem „geheimen Finanzsystem bei Siemens“.

In diesem Fall werde bald die Frage nach der Verantwortung des Managements gestellt werden, meinte ein Branchenexperte. „Am Ende ist der Vorstandsvorsitzende für alles verantwortlich, was im Unternehmen passiert.“ Die aktuellen Verhaftungen will Siemens unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren. Seit einigen Jahren müssen alle Mitarbeiter des Konzerns Verhaltensrichtlinien unterschreiben, die zum Beispiel Schmiergeldzahlungen verbieten.

Die Ermittlungen richteten sich gegen zehn teils aktive, teils ehemalige Siemens-Mitarbeiter sowie zwei weitere Personen aus deren Umfeld, berichtete der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am Donnerstag in München „Drei der Beschuldigten haben bereits umfassende Angaben gemacht.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Siemens im Zusammenhang mit Schmiergeldvorwürfen genannt wird. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft erhob im März Anklage gegen zwei frühere Siemens-Manager wegen Bestechung in Millionenhöhe. Den 62 und 72 Jahre alten Ex-Managern der Kraftwerkssparte in Offenbach wird vorgeworfen, für einen Großauftrag über sechs Mill. Euro Schmiergelder an zwei Geschäftsführer des italienischen Energieversorgers Enel gezahlt zu haben. Auch die aktuelle Affäre spielt international. Die Staatsanwaltschaft in München war unter anderem auf Grund von Rechtshilfeersuchen aus der Schweiz und Italien aktiv geworden. Zudem gibt es in der Branche Spekulationen, das Geld könne auch in Griechenland und Russland gelandet sein.

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