Extra-Zahlungen
Ermittlungen bei Opel eingestellt

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Extra-Zahlungen bei Opel sind im Sande verlaufen. Die Vorwürfe erwiesen sich offenbar als unhaltbar, ebenso der Verdacht der Untreue gegen zwei Vorstände.
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Darmstadt/RüsselsheimDie Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz wegen angeblich rechtswidriger Extra-Zahlungen an Betriebsräte eingestellt. „Die Ermittlungen begründen keinen hinreichenden Tatverdacht“, sagte Staatsanwalt Sebastian Zwiebel am Mittwoch in Darmstadt. Auch der Verdacht der Untreue gegen den Opel-Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke und Personalchef Holger Kimmes habe sich nicht bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach Berichten der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) über angeblich unrechtmäßige Sonderzahlungen von Opel an Betriebsratsmitglieder im November 2011 Ermittlungen aufgenommen. Es ging um monatliche Zahlungen von bis zu 1300 Euro, mit denen die Arbeitnehmervertreter geschmiert worden seien. Nun entpuppten sich die Vorwürfe als unhaltbar, die Behörde stellte keine strafbare Handlung fest. Auch der Generalstaatsanwalt billigte die Einstellung der Ermittlungen.

Franz hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er sprach von pauschalen Vergütungen für zusätzlichen Arbeitsaufwand, die völlig im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz stünden. Opel teilte diese Auffassung. Man sei fest davon überzeugt ist, dass diese Form der Mehrarbeitsvergütung allen rechtlichen Vorschriften entspreche.

Mit der Entscheidung der Ermittlungsbehörde sieht sich Franz, der im Dezember 2011 nach 37 Jahren im Unternehmen und elf Jahren an der Spitze des Gesamtbetriebsrates in den Ruhestand verabschiedet worden war, nun bestätigt. Er bezeichnete die Vorwürfe der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ als „Rufschädigungskampagne, basierend auf Lügen, Halbwahrheiten und Unterstellungen gegen Opel und mich“ und betonte: „Ich bin absolut sauber und unschuldig. Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“

Die Wirtschaftsredaktion der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärte am Mittwoch, sie habe bei Opel eine höchst fragwürdige Praxis aufgedeckt, die auch die Staatsanwaltschaft bewogen habe, den Vorgang zu untersuchen: „Dass Opel die „Funktionszulagen“ vorerst abgeschafft hat, spricht für sich. Die Redaktion wird vergleichbare Vorgänge auch in Zukunft in ihrer Berichterstattung aufgreifen.“

Der Opel-Betriebsrat erinnerte am Mittwoch an ein Gutachten im Auftrag der IG Metall, wonach Mehrarbeit, Rufbereitschaft und Dienstreisen auch bei Betriebsräten pauschal abgegolten werden dürften. Dies sei nach dem Betriebsverfassungsgesetz rechtmäßig. „Auch die Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder kann, wie bei Opel geschehen, durch eine Vereinbarung geregelt werden“, sagte Betriebsratsanwalt Wolfgang Apitzsch.

Franz-Verteidiger Jürgen Fischer kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen: „Da sich alle Vorwürfe gegen meinen Mandanten sowie der Angriff auf die Mitbestimmung in Luft aufgelöst haben, werden wir jetzt die geeigneten Schritte ergreifen, um zukünftig derartige Rufschädigungskampagnen möglichst zu unterbinden.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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