Fall Endesa
Spanien attackiert die EU

Der Streit um die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch Eon ist noch nicht ausgestanden. Nach Informationen einer Zeitung hat die spanische Regierung die EU in einem Schreiben heftig wegen ihrer Einmischung in den Übernahmeprozess attackiert.

HB MADRID. Wie die Madrider Zeitung „El País“ am Samstag berichtete, warf die spanische Regierung der EU-Kommission vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und mit ihrer Argumentation „völlig falsch“ zu liegen. Außerdem lege Brüssel eine Eile an den Tag, die durch nichts gerechtfertigt sei.

Die Vorwürfe sind nach Angaben des Blatts in einem Schreiben enthalten, das Spanien der EU-Kommission am Donnerstag übermittelt hatte. In dem als vertraulich eingestuften Papier rechtfertigte die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die Auflagen, die die spanische Energiebehörde CNE für eine Endesa- Übernahme durch Eon erlassen hatte. Das Schreiben an Brüssel sei in „sehr harschen Worten“ abgefasst, berichtete die der Madrider Regierung nahestehende Zeitung. „Der jüngste Briefwechsel zwischen Spanien und der EU-Kommission führte zu einer Verschärfung des Streits.“

Spanien wies demnach darauf hin, dass für die Sicherung der Energieversorgung die Mitgliederstaaten zuständig seien und nicht die EU. Dies gelte ganz besonders für Länder wie Spanien oder Deutschland, die bei der Versorgung in hohem Maße auf das Ausland angewiesen seien.

Zudem sei die Annahme der EU-Kommission, dass die spanischen Auflagen für eine Endesa-Übernahme den freien Kapitalverkehr beeinträchtigten, „völlig falsch“. Die Auflagen hinderten Eon in keiner Weise daran, sich in Spanien zu etablieren. Das Schreiben wurde nach Angaben der Zeitung vom Außen- und Industrieministerium sowie von der Rechtsabteilung der spanischen Regierung abgefasst. Die spanische Energiebehörde CNE hatte Ende Juli entschieden, dass Eon nach der Übernahme rund ein Drittel von Endesa abgeben und alles in allem 19 Bedingungen erfüllen muss. Die Energieversorgung in Spanien müsse auch in einer Krisenlage gesichert sein, lautete die Begründung.

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