Finanzinvestoren im Visier der SPD
Die Heuschrecken-Plage

Mitte April dieses Jahres wurde die Plage erstmals genau geortet. SPD-Chef Franz Müntefering hatte in seiner sauerländischen Heimat gehört, beim Armaturenhersteller Grohe setze ein Finanzinvestor die Beschäftigten gleich reihenweise auf die Straße.

HB FRANKFURT. Da in Nordrhein-Westfalen gerade auch der Wahlkampf tobte und die SPD noch auf der Suche nach einer griffigen Formel war, kam Müntefering der Fall für seine Kampagne gerade recht. Auf der Basis eines dünnen Argumentationspapiers der Fraktion unter der Überschrift „Marktradikalismus statt sozialer Marktwirtschaft – Wie Private-Equity-Gesellschaften Unternehmen verwerten“ bezeichnete der SPD-Vordenker die Finanzinvestoren als „Heuschrecken“. Als gefräßige Insekten, die in Massen über deutsche Firmen herfallen, sie aussaugen und dann weiterziehen. Seitdem steht das Tierchen als Synonym für Private-Equity-Häuser. Innerhalb weniger Tage wusste die ganze Republik nicht zuletzt dank der „Bild“-Zeitung, wer damit gemeint war.

Die Branche war auf diese politische Diskussion überhaupt nicht vorbereitet. Die Manager von den Top-Beteiligungsgesellschaften wie Permira, KKR, Carlyle oder Blackstone – die im SPD-Papier namentlich genannt worden waren – überlegten zwar in einer Telefonkonferenz, ob sie sich wehren sollten, ließen es dann aber sein. Da die meisten Medien die pauschale Diffamierung der Branche nicht mitmachten und auch positive Job-Beispiele aufführten, hielt sich der Rufschaden bis heute in Grenzen.

Bis zum Zusammenprall mit Müntefering hatte sich die Branche mit der Regierung vor allem in der Steuerpolitik auseinander gesetzt. In den vergangenen Jahren gelang es durch Lobbyarbeit in Berlin, die Rahmenbedingungen für Beteiligungskapital schrittweise zu verbessern. Wichtig war dabei insbesondere die Klarstellung, wann ein Beteiligungsfonds steuerfrei als vermögensverwaltend eingestuft beziehungsweise wann er mit Gewerbesteuer belegt wird. Auch durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Besteuerung der Managementgebühren wurde die Rechtssicherheit für die Finanzinvestoren erhöht, gleiches gilt für die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei der Besteuerung der Gewinnbeteiligung der Finanzinvestoren.

Alles steuertechnische Feinheiten, die aber in der Summe die Attraktivität Deutschlands erhöhten. „Die Politik hat die volkswirtschaftliche Bedeutung von Private Equity erkannt. Ich habe den Eindruck, dass die Bereitschaft, die Rahmenbedingungen für Private Equity in Deutschland an internationale Maßstäbe anzugleichen, deutlich gestiegen ist“, sagt Holger Frommann, Geschäftsführer des Branchenverbands BVK.

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