HB MÜNCHEN. Die Maßnahmen bezeichneten Seehofer und Bankchef Michael Kemmer als "alternativlos". Ohne das frische Kapital wäre der BayernLB, die wegen der weltweiten Finanzkrise hohe Verluste schreibt, langsam die Luft ausgegangen. Im Oktober lag der Kapitalbedarf erst bei 6,4 Mrd. Euro. Seitdem hat sich die Lage dramatisch zugespitzt.
In erster Linie stemmt Bayern die Finanzspritze: Sieben der zehn Mrd. Euro kommen vom Land. Der Rest soll in Form einer stillen Einlage aus dem Rettungsfonds der Bundesregierung kommen. Eine Entscheidung der Behörde, die den Topf des Bundes verwaltet, soll bis Montagabend erfolgen. Seehofer machte deutlich, dass er die BayernLB notfalls auch ohne Hilfe sanieren will. "Dann würden wir es selbst machen."
Mit der Kapitalspritze verändert sich auch das Machtgefüge bei der BayernLB, die je zur Hälfte dem Land und den Sparkassen im Freistaat gehört. Künftig wird das Land voraussichtlich mindestens 80 Prozent der Anteile halten und damit sämtliche Weichen alleine stellen. Die neuen Hilfen hätten die Sparkassen überfordert. "Wir wollen die Sparkassen bewusst nicht beteiligen, wir wollen die Kommunen schützen", sagte Seehofer. Der Bund dürfte, wenn die Hilfen in Form einer stillen Einlage durchgehen, keine Mitspracherechte bekommen, sondern lediglich Zinszahlungen.
Pikant sind die Anteilsveränderungen vor allem wegen den zuletzt von Stuttgart forcierten Plänen für eine Fusion der BayernLB mit der größeren Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Denn die Sparkassen hatten immer wieder auf diesen Zusammenschluss gedrängt. Der dürfte jetzt endgültig vom Tisch sein. Bayern wollte die BayernLB nicht als Juniorpartner in die Fusion einbringen und so den Finanzplatz München schwächen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte, die BayernLB solle nun stabilisiert und auf mittlere Sicht privatisiert werden.
Die BayernLB steht zudem vor einem tiefgreifenden Umbau. Viele Experten sehen ihr Geschäftsmodell als nicht nachhaltig an. Der Verwaltungsrat der Bank werde am Samstag über die Sanierung beraten und Maßnahmen vorstellen, kündigte Seehofer an. Bankchef Kemmer sprach er sein "uneingeschränktes Vertrauen" aus. In Branchenkreisen wird erwartet, dass die Bank deutlich kleiner wird und ihren Sparkurs noch einmal ausweitet. Zuletzt hatte die BayernLB angekündigt, in den nächsten drei Jahren 400 Mio. Euro einsparen zu wollen.
Neben der Kapitalspritze will die BayernLB aus dem 500 Mrd. Euro umfassenden Rettungstopf des Bundes Garantien über 15 Mrd. Euro beantragen. Diese sollen als Bürgschaft dienen, etwa bei der Emission von Anleihen und anderer Schuldtitel. Darüber hinaus bekommt die Bank für ein Portfolio besonders riskanter Wertpapiere, dessen Volumen 21 Mrd. Euro beträgt, eine Garantie von sechs Milliarden. Davon trägt das Land 4,8 Mrd. Euro und die Bank selbst 1,2 Milliarden. Die Sparkassen sind auch hier nicht mehr dabei. "Von uns wird damit eine gewaltige Last genommen", sagte Bayerns Sparkassenpräsident Siegfried Naser. Die Institute könnten sich damit wieder voll auf die Finanzierung des Mittelstands konzentrieren.
