Förderung im Wettbewerb
Bund bietet Airbus mehr Geld

Die Bundesregierung will den Flugzeugbauer Airbus stärker als bisher subventionieren. Das geht aus dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2008 hervor.

BERLIN/MÜNCHEN. „Zur Wahrung unserer Standortinteressen und des deutsch-französischen Gleichgewichts“ werde die Regierung „prüfen, mit welchen Finanzierungsinstrument EADS/Airbus unterstützt werden könnte“ – etwa bei der Entwicklung des A 350 XWB, heißt es in dem Entwurf, den das Kabinett am Mittwoch beschließen soll. Bis September wollen demnach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einen „adäquaten Finanzierungsweg“ finden.

Steinbrücks Sprecher sagte, es gehe vor allem darum, ebenso wie bei dem Riesenairbus A380 die Entwicklungskosten des neuen Langstreckenjets A350 XWB zu fördern. Die Bundesregierung, Frankreich und Großbritannien hatten die Entwicklung der A380 mit rund drei Mrd. Euro angeschoben. Airbus könne möglicherweise Darlehen der staatlichen KfW-Bankengruppe bekommen, die das Unternehmen verkaufsabhängig zurückzahlen müsste. Der Bund würde dafür die Bürgschaft übernehmen.

Profitieren dürfte auch die übrige Luftfahrtbranche von der bereits fest im Etat geplanten höheren Förderung für das Luftfahrtforschungsprogramm der Bundesregierung: Es wird für den Zeitraum 2008 bis 2011 um 80 Mill. Euro auf 352 Mill. Euro aufgestockt. Die Regierung begründet dies damit, gegenüber der US-Regierung „die hiesigen Standortinteressen“ wahren zu wollen.

Ein Airbus-Sprecher in Toulouse wollte die Meldung am Montag nicht kommentieren. Staatliche Entwicklungshilfen für den Bau von Passagierflugzeugen sind seit Jahren ein Streitfall vor der Welthandelsorganisation WTO. Boeing und Airbus werfen sich gegenseitig unlautbaren Wettbewerb vor. Bislang hat Airbus aber für die Entwicklung der A350 noch keine staatlichen Hilfen anfordert. Insgesamt kostet die Entwicklung des Hoffnungsträgers elf Mrd. Euro.

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