Frankreich
Paris festigt Einfluss bei Air France

Frankreich hat zum Schutz heimischer Industrie-Standorte Doppelstimmrechte eingeführt. Die Regierung profitiert selbst von der Regelung. Um den Einfluss bei Air France zu zementieren, nimmt Paris viel Geld in die Hand.
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ParisWie bereits bei Renault zementiert die französische Regierung nun auch bei Air France-KLM ihre Machtposition. Dazu stockte sie nach Angaben vom Freitag den staatlichen Anteil an der Fluggesellschaft um 1,7 Punkte auf 17,6 Prozent auf. Dafür musste sie bis zu 46 Millionen Euro zahlen. Ziel sei es, auf der Hauptversammlung am 21. Mai genug Gewicht zu haben, um eine Verringerung der Mitsprachemöglichkeiten zu verhindern.

Denn die Aktionäre stimmen dann über einen Antrag ab, mit dem die neu eingeführten Doppelstimmrechte für langfristig engagierte Anteilseigner abgeschafft werden sollen. Die Regierung profitiert selbst von der Stimmrechtsregelung. Die Anteilsaufstockung soll dafür sorgen, dass der Antrag nicht die nötige Mehrheit erhält. Denselben Schachzug hatte die Regierung zuletzt bei Renault angewandt, indem sie ihre Beteiligung auf 20 von zuvor 15 Prozent erhöhte.

Hintergrund ist ein Gesetz zum Schutz heimischer Industrie-Standorte, das im vergangenen Jahr eingeführt wurde. Es räumt Investoren ein Doppelstimmrecht ein, die Aktien im eigenen Namen erwerben und diese mindestens zwei Jahre lang halten. Eine Rückkehr zur früheren Regelung, wonach jede Aktie einfaches Stimmrecht hat, ist möglich - aber nur wenn die Hauptversammlung dies mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließt.

Das Wirtschaftsministerium verteidigte die Doppelstimmrechte als gängige Praxis in vielen Unternehmen. Dies gelte nicht nur für Firmen im Staatsbesitz, sondern auch für mehr als die Hälfte der Unternehmen im wichtigsten Börsenindex CAC 40.

Die Stärkung von Langfrist-Aktionären durch Sonderrechte wird auch auf EU-Ebene diskutiert. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss am Donnerstag mit knapper Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht neben zusätzlichen Stimmrechten auch Steuererleichterungen und Treuedividenden vor.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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