Gabriel optimistisch
Deutschland und Frankreich zimmern an Auto-Kompromiss

Deutschland und Frankreich ringen weiter um einen Kompromiss im Streit über die Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie. „Wir werden uns schon einigen“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Samstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen im slowenischen Brdo.

HB BRDO. Deutschland und Frankreich seien schließlich traditionell die Motoren der europäischen Einigung. „Das wäre ja verrückt, wenn wir ausgerechnet in der Frage der Umweltpolitik nicht zueinander kämen.“ Die französische Umwelt-Staatssekretärin Nathalie Kosciusko-Morizet sagte, die bilateralen Gespräche seien in den vergangenen Monaten vorangekommen. Eine Einigung solle es unter französischer Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr geben. „Weder die Deutschen noch die Franzosen wollen ein Scheitern.“

Die beiden größten EU-Mitgliedsländer vertreten bei der geplanten Regelung, wonach der CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2012 auf 120 Gramm je Kilometer begrenzt werden soll, gegensätzliche Interessen. Die Bundesregierung sieht die auf PS-starke größere Autos spezialisierte deutsche Autoindustrie über Gebühr belastet, während die in Klein- und Mittelklassewagen versierten Franzosen und Italiener den Schadstoffausstoß zu wenig reduzieren müssten. „Wir müssen auch für kleine und mittlere Fahrzeuge anspruchsvolle Standards setzen, und nicht nur für Große“, forderte Gabriel. Die Bundesregierung fordere nach wie vor eine geringere Belastung schwerer Autos.

Ein EU-Diplomat betonte, eine Einigung auf europäischer Ebene hänge von einem Kompromiss von Deutschland und Frankreich ab. Denn beide Länder hätten einige Verbündete hinter sich und könnten den Beschluss der EU-Länder über das Gesetz blockieren. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es zuletzt, die Gespräche seien ins Stocken geraten. Frankreich wolle die Debatte von den Umweltministern nun auf die Ebene Präsidentenamt und Kanzleramt heben. Auch Kosciusko-Morizet bestätigte, es solle Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geben. Das „Handelsblatt“ berichtete kürzlich, die Suche nach einem deutsch-französischen Kompromiss sei so gut wie gescheitert.

Umstritten ist auch, ab wann und in welcher Höhe ein Überschreiten des Grenzwertes mit Strafen belegt werden soll. Gabriel sagte, diese Punkte seien inzwischen wichtiger als die Diskussion darüber, wie stark welche Wagenklasse den CO2-Ausstoß reduzieren muss. Die EU-Kommission schlug vor, für jedes Gramm CO2 über dem Limit sukzessive eine Strafe einzuführen: Sie würde mit 20 Euro je Gramm 2012 beginnen und auf 95 Euro bis 2015 hochschnellen. Die Kommission argumentiert, der Anreiz zur Investition in umweltfreundlichere Autos müsse groß genug sein. Die deutschen Autohersteller hatten den Gesetzentwurf der EU-Kommission scharf kritisiert. In Deutschland liegt der CO2-Ausstoß im Durchschnitt bei 170 Gramm, während die französische und die italienische Konkurrenz vom Zielwert 120 Gramm nicht so weit entfernt ist. Der Grenzwert muss im Durchschnitt der gesamten Wagenflotte eines Produzenten erreicht werden.

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