Gas-Lieferverträge
Kartellamt mahnt Eon Ruhrgas ab

Der Streit zwischen Bundeskartellamt und dem Energieversorger Eon Ruhrgas spitzt sich zu: Nachdem die Behörde bislang eine gütliche Einigung gesucht hat, schickte sie dem Unternehmen nun eine Abmahnung wegen der langfristigen Gas-Lieferverträge.

HB DÜSSELDORF. Die langen Gas-Lieferverträge von Eon Ruhrgas mit Stadtwerken schränkten den Wettbewerb stark ein und schotteten den Markt ab, begründete die Behörde am Dienstag in Bonn ihren Maßnahme. Die erwartete Abmahnung ist ein Zwischenschritt im laufenden Verfahren gegen Deutschlands größten Gasversorger. Eon Ruhrgas hat einen Monat Zeit, darauf zu reagieren. „Die in den Gaslieferverträgen von Eon Ruhrgas enthaltenen Vereinbarungen mit Weiterverteilern verstoßen in ihrer Kombination von langfristigen Bezugsverpflichtungen und hohem Grad an tatsächlicher Bedarfsdeckung gegen europäisches und deutsches Kartellrecht“, begründete Behördenchef Ulf Böge die Abmahnung.

Nach den Ermittlungen des Amtes deckten rund 70 Prozent der Regional- und Ortsunternehmen im Netzgebiet von Eon Ruhrgas langfristig ihren kompletten Gasbedarf bei dem Großversorger. Ein erheblicher Teil weiterer Verträge sehe die Belieferung zu 80 Prozent mit Eon-Gas vor. Neuen Gas-Anbietern seien dadurch Liefermöglichkeiten auf Jahre verschlossen, urteilt das Kartellamt.

Das Kartellamt und Eon Ruhrgas hatten Ende September angekündigt, den Streit um die langfristigen Lieferverträge vor Gericht auszufechten. Die Behörde wollte die Eon-Praxis, Lieferverträge über 15 Jahre oder noch länger abzuschließen, mit einer Verbotsverfügung unterbinden. Der Marktführer hatte daraufhin eine Selbstverpflichtung angekündigt, in der er zentrale Forderungen der Behörde erfüllt. Danach will der Konzern mit Kunden, die mehr als 80 Prozent des Gases vom Unternehmen beziehen, in Zukunft nur noch zweijährige Lieferverträge abschließen. Stadtwerken, die mehr als die Hälfte ihres Gases von Ruhrgas bezögen, werden vierjährige Verträge angeboten.

Diese Selbstverpflichtung reicht dem Kartellamt aber nicht aus. Das Angebot gelte nur für neue Verträge und lasse darüber hinaus vieles ungeregelt, hieß es zur Begründung. Die Verträge änderten nichts darab, dass Eon Ruhrgas damit den Markt abschotte. Das Unternehmen hatte angekündigt, gegen ein etwaiges Verbot durch das Kartellamt klagen zu wollen. Die Abmahnung sei ein Zwischenschritt im Verfahren, um Eon Ruhrgas die Möglichkeit der Rechtfertigung zu geben, sagte eine Behördensprecherin.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%