Gasgigant
Staat bedrängt Gazprom

Russlands Regierung will den staatlich kontrollierten Gasgiganten Gazprom enger an die Leine nehmen und zudem seine Gewinne schröpfen. Entsprechende Vorstöße unternahmen Finanzminister Alexej Kudrin und Wirtschaftsminister German Gref.

mbr MOSKAU. Finanzminister Kudrin verwies in einer Erklärung auf die zusätzlichen Gewinne, die Gazprom in diesem Jahr auf Grund guten Rohstoff-Konjunktur zu erwartenden hat. Sie sollen sich auf umgerechnet 18,7 Mrd. Dollar belaufen. Hiervon müsse „wenigstens ein Teil durch Steuern weggenommen werden“.

Kudrin rechtfertigt die Forderung höherer Steuern von Gazprom damit, dass Gas- und Ölindustrie gleichbehandelt werden müssten. Den Ölunternehmen würden ihre durch die günstige Rohstoff-Konjunkturlage erzielten überdurchschnittlichen Gewinne bereits durch die in den letzten Jahren stark gestiegenen Exportsteuern auf Öl abgenommen. Gazproms Extra-Profite sollten demnach ebenfalls in den Stabilitätsfonds fließen, den Russland – wie zuvor schon Norwegen – geschaffen hat als Rücklage für schlechte Zeiten und zum Gegensteuern gegen zu hohe Inflation sowie Währungsaufwertung.

Gref sieht im Steuerdruck auch ein Instrument, die exorbitant wachsenden Investitionen des Gasexportmonopolisten in Nebenbereiche seines Geschäfts zu stoppen: Inzwischen ist der Konzern mittels seiner Gazprom-Bank und deren Tochter Gazprom-Media zum größten Medienunternehmen des Landes geworden. Daneben hat der Gasgigant eine eigene Fluglinie, Sanatorien, Wodka- und Hühnerfabriken. „Gazprom soll in ihr Kerngeschäft investieren, ansonsten muss sie das überschüssige Geld mit dem Staat teilen“, sagte Gref.

Gazprom habe allein in den letzten neun Monaten zwei Mrd. Dollar in nicht dem Kerngeschäft zuzurechnende Aktiva investiert, hat die Moskauer Alfa-Bank errechnet – darunter die Zeitung „Isvestija“ oder den Fußballklub Zenit, den Maschinenbauer OMZ und den Kernkraftwerksbauer Atomstrojexport. Daneben hat Gazprom für 13 Mrd. Dollar den Ölkonzern Sibneft übernommen und für mindestens 900 Mill. Dollar sechs Prozent der Aktien des russischen Strommonopolisten UES.

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