Gaslieferverträge: Kartellwächter drehen am Gashahn

Gaslieferverträge
Kartellwächter drehen am Gashahn

Das Bundeskartellamt verbietet dem größten deutschen Gasversorger Eon Ruhrgas, Stadtwerke mit langfristigen Verträgen an sich zu binden.

HB DÜSSELDORF. Kartellamtschef Ulf Böge erhofft sich davon sinkende Gaspreise für die Verbraucher. Da Eon Ruhrgas bereits juristische Schritte gegen die Verfügung angekündigt hat, werden die Gerichte den Streit entscheiden müssen.

Die langfristigen Gaslieferverträge mit Stadtwerken verstießen gegen deutsches und europäisches Kartellrecht, teilte das Amt am Dienstag in Bonn mit. „Langfristige Vertragsbindungen von Weiterverteilern haben eine marktabschottende und damit preiserhöhende Wirkung, da sie den Marktantritt neuer Wettbewerber verhindern“, betonte Böge.

Bereits bestehende langfristige Verträge zwischen Eon Ruhrgas und Stadtwerken und anderen Weiterverteilern, die mehr als 80 Prozent des Gas-Vertriebsbedarfs abdeckten, müssten bis zum 30. September beendet werden, verfügten die Kartellwächter. Auch für neue Verträge erließen sie Beschränkungen.

Vom Kartellamt unangetastet bleiben aber Verträge mit Industriekunden und die ebenfalls über viele Jahre laufenden Bezugsverträge mit großen Lieferanten wie der russischen Gazprom.

Eon Ruhrgas hatte bereits angekündigt, eine Untersagungsverfügung des Kartellamts gerichtlich klären zu lassen. „Das letzte Wort in dem Streit um die Langfristverträge werden die Gerichte haben“, prognostizierte Böge. Er rechne mit einer zeitnahen Entscheidung, die Rechtsklarheit für alle betroffenen Parteien bringen werde.

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