Gaspreise
Böge verstärkt Angriff auf Eon

Bundeskartellamtpräsident Ulf Böge will die Marktmacht von Deutschlands größtem Gasversorger Eon Ruhrgas bereits in den kommenden Monaten begrenzen. Er geht fest davon aus, dass bis Ende September eine richterliche Entscheidung zu seinen Gunsten fällt – und die Gaspreise damit sinken.

BERLIN/DÜSSELDORF. Seine Initiativen würden sich „für die Verbraucher noch in diesem Jahr in günstigeren Preisen niederschlagen“, sagte Böge dem Handelsblatt. Böge hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Verfahren eingeleitet, die die Energiemärkte betreffen. Im Mittelpunkt steht der Eon-Konzern, der mit seiner Tochter Ruhrgas rund 55 Prozent des deutschen Gasmarktes kontrolliert. Besonders die Lieferverträge, mit denen Ruhrgas Stadtwerke und Regionalversorger langfristig an sich gebunden hat, sind dem Kartellamtschef ein Dorn im Auge.

Nun will Böge das Problem so schnell wie möglich lösen. „Eine Entscheidung bei den Gaslieferverträgen steht bevor“, sagte Böge. Er rechne zwar damit, dass Eon-Ruhrgas juristisch gegen das Kartellamt vorgehen werde. Er sei jedoch zuversichtlich, dass es noch in diesem Gaswirtschaftsjahr, also bis Ende September, im Eilverfahren eine sofort vollziehbare richterliche Entscheidung in seinem Sinne geben werde. Böge kritisierte, die langen Vertragslaufzeiten hinderten potenzielle Marktteilnehmer, in Deutschland Fuß zu fassen.

Bernotat wies die Vorwürfe zurück. Böges Forderungen gingen zu weit, sagte der Chef des Strom- und Gaskonzerns dem Handelsblatt. „Marktmacht an sich ist doch nichts Unzulässiges. Das Einzige, was das Kartellamt beanstanden kann, ist ein Missbrauch von Marktmacht. Und in diesem Punkt haben wir eben eine andere Auffassung als das Kartellamt.“

Böge streitet seit Monaten mit den Gasversorgern über die Lieferverträge. Das Kartellamt hatte im Dezember nach harten Verhandlungen in einer Abmahnung erklärt, die langen Laufzeiten von bis zu 20 Jahren schotteten den deutschen Markt ab. Eon Ruhrgas hatte versucht, dem Kartellamt entgegenzukommen, und eine Selbstverpflichtung vorgeschlagen. Böge geht dies jedoch nicht weit genug: „Die Selbstverpflichtung, die Eon-Ruhrgas anbietet, ist nur die halbe Miete. Das reicht kartellrechtlich nicht.“

Die Versuche der Wettbewerbsbehörde, die Macht von Eon Ruhrgas zu beschneiden, könnten sich nach Auffassung Bernotats negativ auf die Versorgungssicherheit auswirken. Nur starke, finanzkräftige Versorger würden von den mächtigen Produzenten, wie etwa der russischen Gazprom, ernst genommen. Das Thema Versorgungssicherheit war in den vergangenen Wochen in die Schlagzeilen geraten, nachdem Russland vorübergehend seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt hatte. Seitdem wird auch in Deutschland die Frage der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen diskutiert. Böge hält die Frage der Unternehmensgröße in diesem Zusammenhang jedoch nicht für entscheidend. Er habe zwar nichts gegen große unternehmerische Einheiten. „Niemand garantiert allerdings, dass diese großen Einheiten besser verhandeln und günstigere Preise vereinbaren“, sagte er.

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