Gastkommentar
Der paralysierte Westen

Gastautor Eckhard Cordes fordert eine engere Zusammenarbeit mit Russland – auch unter dem alten und neuen Präsidenten Putin.
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Heute nimmt der erste von zwei Strängen der Gasleitung Nord-Stream-Pipeline den Betrieb auf. Die EU und Russland wachsen damit noch enger zusammen. Hinzu kommt, dass Deutschland und Russland 2011 erstmals Waren im Wert von über 70 Milliarden Euro austauschen werden. Sowohl beim Handel als auch bei Investitionen ist die deutsche Wirtschaft in Russland hervorragend aufgestellt. Doch das bestehende Potenzial wird bei weitem nicht ausgeschöpft: Auch 2011 handelt Deutschland mit Russland weniger Waren als mit Österreich und Belgien und kaum mehr als mit Tschechien. Bei den deutschen Direktinvestitionen liegen diese Länder weit vor Russland, obwohl es 14-mal mehr Einwohner zählt.

Versäumnisse sind auf beiden Seiten zu finden: Anfang Oktober bekannte Präsident Medwedjew in einer Rede in Krasnodar, dass in den vergangenen zehn Jahren beinahe alle Versuche fehlgeschlagen seien, die Hürden für Investoren abzubauen. Russland benötige „gute Beamte und brauchbare Standards wie in zivilisierten Ländern“. Gute Gesetze allein genügten nicht. So ist es sicherlich kein Zufall, dass die Ziele, die Präsident Medwedjew für die anstehenden Wahlkämpfe ausgibt, an Altbekanntes wie Notwendiges erinnern: Modernisierung der Wirtschaft, des Bildungswesens und der Industrieanlagen, Verbesserung des Investitionsklimas und mehr Innovationen, Bekämpfung der Korruption, Stärkung des Gerichtswesens, Schaffung eines modernen politischen Systems.

Das Tandem Medwedjew-Putin, das sich jetzt mit vertauschten Rollen zur Wahl stellt, steht für Stabilität. Diese Rochade hat in Deutschland zwar auch zu kritischen Fragen geführt. Allerdings ist die Stabilität für die russische Bevölkerung ein wichtiger Faktor. Stabilität droht aber in Stagnation überzugehen, wenn es nicht gelingt, einen Wettbewerb um die besten Konzepte und eine starke Reformdynamik zu entfesseln. Dazu ist es auch notwendig, den russischen Markt weiter zu öffnen, ausländische Investoren grundsätzlich den inländischen Unternehmen gleichzustellen und bei Ausschreibungen nicht zu benachteiligen.

An fehlenden Fortschritten haben aber auch die EU und mit ihr Deutschland als größtes Mitgliedsland einen Anteil. Im Umgang mit Russland als ihrem drittwichtigsten Außenhandelspartner nach den USA und China lässt die EU Entschlossenheit vermissen: Seit acht Jahren bietet Russland an, die gegenseitige Visa-Pflicht abzuschaffen. Seit vier Jahren wird über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandelt. Doch seither ist wenig geschehen. Und der Vorschlag von Ministerpräsident Putin, auf einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok hinzuarbeiten, ist fast ungehört verhallt.

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  • da bleiben wir doch lieber Vasallen der Amerikaner, die bei jeder Gelegenheit einen völlig sinn- und nutzlosen Krieg anfangen, ist ja auch viel humaner...

  • Wenn die Stabilität wichtig ist, arbeiten wir auch mit den größten Verbrechern zusammen ...
    Die russische Administration hatte 20 Jahre Zeit, um was aus Rußland zu machen.
    Das Resultat: Die alten Apparatschiks haben sich die Ressourcen unter den Nagel gerissen und plündern das Land zum eigenen Vorteil aus. Der Milliardär Putin ist Teil dieses Systems.

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